Schwarz-Gelb privatisiert die Bildung

Berlin (pressrelations) –

Schwarz-Gelb privatisiert die Bildung

Zu den bildungspolitischen Ankuendigungen im Koalitionsvertrag von Union und FDP erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Mit der Koalitionsvereinbarung verabschieden sich Union und FDP endgueltig von dem Gedanken, dass die Herstellung gleicher Chancen auf gute Bildung eine oeffentliche Aufgabe ist, fuer die der Staat die Verantwortung traegt, und dass Bildung allen Menschen kostenlos zur Verfuegung stehen muss. Schwarz-Gelb treibt die Privatisierung der Bildungschancen voran und verstaerkt die soziale Spaltung im Bildungssystem. Wenn es einen roten Faden im Bildungskapitel des schwarz-gelben Koalitionsvertrages gibt, dann besteht er darin, die Kosten fuer Bildung auf die Menschen abzuwaelzen und Bildung von oekonomischen Marktmechanismen abhaengig zu machen.

Die schwarz-gelbe Koalition verschaerft die soziale Ungleichheit der Bildungschancen unserer Kinder. Gute Bildung haben fuer Union und FDP nur diejenigen verdient, die es sich leisten koennen. Zwei Beispiele:

– Mit dem geplanten Bildungssparen sollen diejenigen Geld vom Staat erhalten, die sowieso genug Geld haben, um etwas auf die Seite zu legen. Menschen mit niedrigem Einkommen gehen leer aus.
Gleichzeitig fuehren Union und FDP Studiengebuehren ein.
Konsequenz: Privilegierte werden weiter privilegiert. Die einzig sozial gerechte Loesung waere: Schueler-BAfoeG einfuehren und Studiengebuehren abschaffen – fuer eine kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Davon profitieren alle.

– Das geplante Stipendien-System klingt auf den ersten Blick gut, hat aber erhebliche Tuecken: Erstens wissen wir, dass auch von Stipendien vor allem sozial Bessergestellte profitieren.
Zweitens kann sich niemand auf die Unterstuetzung verlassen:
Studienfinanzierung wird zum Lotterieverfahren. Drittens macht das schwarz-gelbe Stipendien-Modell die Foerderchancen fuer Studierende davon abhaengig, ob Unternehmen Geld geben oder nicht. Die Bereitschaft der Wirtschaft und damit die Chancen auf ein Stipendium werden von Region zu Region und von Fach zu Fach unterschiedlich ausfallen. Die einzig sozial gerechte Loesung waere auch hier: BAfoeG staerken und Studiengebuehren abschaffen
– fuer gleiche und verlaessliche Finanzierungsmoeglichkeiten im Studium.

Hinzu kommt: Schwarz-Gelb hat keine Ideen fuer den notwendigen Qualitaetssprung in der Bildung. Auf viele draengende Herausforderungen gibt die Koalitionsvereinbarung keine Antwort.
Wer nach Konzepten sucht, wie Union und FDP dafuer sorgen wollen, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen, dass alle Studierenden gut betreut werden und gute Studienbedingungen vorfinden oder dass die Weiterbildung endlich ausgebaut wird, der wird herb enttaeuscht. Schlimmer noch: Union und FDP sehen sich dafuer gar nicht in der Verantwortung: Aus- und Weiterbildung sollen nach der schwarz-gelben Logik dem freien Spiel der Marktkraefte ueberlassen bleiben. Und in der Hochschulpolitik faellt der neuen Regierung kaum mehr ein, als das Hochschulrahmengesetz abzuschaffen.

Fazit: Auch in der Bildungspolitik ist die Koalition sozial blind. Sie betreibt Klientelpolitik und vertieft die sozialen Ungleichheiten der Bildungschancen statt sie zu bekaempfen.
Schwarz-Gelb koppelt die Zukunftschancen unserer Kinder an das Elterneinkommen und die Konjunkturlage. Auch in der Bildungspolitik lautet das Motto der neuen Regierung: mehr private Verantwortung, mehr Markt und weniger Staat. Union und FDP verschaerfen die sozialen Schieflagen im Bildungssystem – und vertiefen sie dadurch in unserer Gesellschaft insgesamt.