Schwarz-Gelb spielt „Schiffe versenken“
Zu der im Koalitionsvertrag beschriebenen Politik fuer den maritimen Standort und die deutsche Schifffahrt erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung im Koalitionsvertrag formulierte Politik schwaecht den maritimen Standort in Deutschland und insbesondere unsere nationale Schifffahrt. Die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise angeschlagene Schifffahrt muss sehen, wie sie allein weiter kommt. Von Schwarz-Gelb hat sie offensichtlich nichts zu erwarten.
Im Gegensatz zu den bisherigen Ankuendigungen haben die Koalitionspartner im nun abgeschlossenen Koalitionsvertrag auf eine generelle Staerkung der maritimen Wirtschaft und der Binnenschifffahrt komplett verzichtet.
Auch die zunaechst zugesicherte Fortfuehrung der maritimen Konferenzen und die Rolle des maritimen Koordinators finden im Koalitionsvertrag keine Erwaehnung mehr. Auch die Zusicherung des Lohnsteuereinbehalts oder der Tonnagesteuer als Hilfe fuer die nationale Schifffahrt ist nach dem Koalitionsvertrag ersatzlos gestrichen.
Die Beispiele lassen sich fortfuehren: Die Fahrrinnenanpassung der Unterelbe, Weser und Ems finden sich im endgueltigen Koalitionspapier genauso wenig wieder wie der Ausbau der Bundeswasserstrassen fuer eine Befahrbarkeit mit modernen Schiffen fuer einen mindestens 2-lagigen Containerverkehr.
Dies alles zeigt nur eines: Schifffahrtspolitik soll unter Schwarz-Gelb nicht stattfinden. Union und FDP haben keine passenden Instrumente zur Ueberbrueckung der Wirtschafts- und Finanzkrise fuer die Schifffahrtsbranche, geschweige denn ein schluessiges Gesamtkonzept fuer den maritimen Standort Deutschland.
Fuer die SPD ist klar: Hier sind dringend Korrekturen notwendig. Dabei liefert das in der vergangenen Wahlperiode unter der Federfuehrung des BMVBS erstellte nationale Hafenkonzept eigentlich einen hervorragenden Leitfaden, an dem sich die neue Regierung orientieren koennte.
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