Schwarz-Gelb will Export von Atomtechnologien fördern
Anlaesslich der im Entwurf des schwarz-gelben Koalitionsvertrags vorgesehenen Pruefung von Hermes-Krediten im Umwelt-Bereich allein nach Massstab der OECD-Umweltleitlinien erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Union und FDP wollen ab sofort wieder den Export deutscher Atomtechnologie foerdern. Nichts anderes bedeutet die vorgesehene Pruefung von Exportkrediten allein nach OECD-Umweltleitlinien und die Streichung des 2001 unter Rot-Gruen eingefuehrten Passus, dass Nukleartechnologien zum Neubau beziehungsweise zur Umruestung von Atomanlagen von der Exportfoerderung ausgeschlossen sind.
Da die Hermes-Kredite vor allem bei Exporten in Entwicklungs- und Schwellenlaender greifen, wird mit der neuen Regelung mit Steuergeld der Export von Atomtechnologie auch in Laender gefoerdert, in denen diese erst recht nicht gut aufgehoben ist.
Selbst, wenn Politiker von Union und FDP der Meinung sind, dass die „Uebergangstechnologie“ Atomenergie auch in Staaten genutzt werden sollte, die derzeit stabil erscheinen, so koennen sie sicher nicht garantieren, wie die Situation dort in Zukunft ist. Der Iran ist das beste Beispiel dafuer. In den siebziger Jahren hat Siemens eine Hermesbuergschaft fuer den Bau des Atomreaktors Buschir erhalten. Heute macht man sich zurecht Sorgen ueber das iranische Atomprogramm. Solche „zivilen“ Atomprogramme haben immer erst die Voraussetzungen fuer militaerische Atomwaffenprogramme geliefert. Das Vorgehen von Union und FDP ist daher im weitesten Sinne auch kontraproduktiv zu den Bemuehungen Obamas, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen.
Nicht zu vergessen ist, dass mit Hermesbuergschaften fuer den Export von Atomtechnologie auch der Bau von Atomkraftwerken in Osteuropa und somit vor unserer Haustuer erleichtert wird. Der Bau des Reaktors „Belene“ in einem erdbebengefaehrdeten Gebiet in Bulgarien scheint derzeit an der unklaren Finanzierungssituation zu scheitern. In Zukunft koennten solche Projekte mehr Aussicht auf Realisierung haben.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
