Schwarz-gelbe Energiepolitik zementiert Oligopolstrukturen und behindert den Mittelstand
Anlaesslich der Aussprache zur Umweltpolitik im Deutschen Bundestag erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Buelow:
Union und FDP haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der die jetzigen Oligopolstrukturen bei der deutschen Energieversorgung fuer viele Jahre zementiert. Die angekuendigte Verlaengerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke hat zur Folge, dass Wettbewerber es in Zukunft deutlich schwerer haben werden, sich auf dem deutschen Strommarkt zu etablieren. Das zarte Pflaenzlein Wettbewerb wird so nicht weiter wachsen koennen. Die Folge wird nicht die im Zusammenhang mit den Laufzeitverlaengerungen versprochene Senkung der Strompreise sein, sondern das Gegenteil ist wahrscheinlich: Die vier grossen Stromversorger diktieren zunehmend den Strompreis und verdienen sich weiterhin eine goldene Nase.
Dieses Mittelstandshemmnisprogramm steht in krassem Widerspruch zu den Beteuerungen der FDP, fuer mehr Wettbewerb sorgen und den Mittelstand foerdern zu wollen. Auch das stetige Klagen der Union, der Stromkunde wuerde unter anderem durch die zu starke Foerderung der Sonnenenergie ueberbelastet, ist offensichtlich nur Schauspiel, wenn sie die marktdominierende Stellung der grossen Stromunternehmen festigt.
Fuer den gesamten Energiebereich wurde der grosse Wurf angekuendigt, ein schluessiges Energiekonzept sucht man aber vergebens. Der Anspruch wird – im Gegenteil – auf Minimalstandards reduziert. Der fuer die Zukunft so wichtige Bereich der Energieeffizienz wird im Koalitionsvertrag nur mit elf Zeilen bedacht, in denen es darum geht, lediglich die EU-Vorgaben umzusetzen. Das heisst konkret, dass das Land, das sich bisher damit bruestete, Vorreiter im Klimaschutz zu sein, sich demnaechst nur noch an dem Minimalkonsens in der EU messen lassen will.
Mit der schwarz-gelben Energiepolitik gewinnen wir nichts dazu, sondern verlieren sogar das, was wir bisher erreicht haben. Noetig ist der Blick nach vorne und nicht das Festhalten an veralteter Technik und ueberholten Strukturen.
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