Schwarz-gelbe Koalition lehnt wirksameren Schutz fuer deutsche Unternehmen ab
Anlaesslich der abschliessenden Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Aenderung des Wertpapiererwerbs- und Uebernahmegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaeren die zustaendigen Berichterstatter Lothar Binding und Petra Hinz:
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben heute im Finanzausschuss den Gesetzentwurf der SPD zur Aenderung des
Wertpapiererwerbs- und Uebernahmegesetzes abgelehnt. Mit Blick auf die Arbeitnehmer und gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa sowie zum Schutz der Aktionaere soll mit dem Gesetz das „heimliche Anschleichen“ verhindert werden. Die unfaire Uebernahme von Unternehmen soll durch die Pflicht zur Veroeffentlichung und durch Abgabe eines Pflichtangebots erschwert werden. Fachlich mager begruendet haben CDU und FDP dieses Gesetz leichtfertig abgelehnt.
Im Gegenteil: Die Vertreter der Koalition zeigten unverhohlen Sympathie fuer unsere Initiative, das deutsche Uebernahmerecht fortentwickeln zu wollen – spaeter vielleicht.
Vor der tagespolitischen Aktualitaet der Uebernahmeproblematik aber schreckten die Koalitionaere zurueck. Dies zeugt nicht nur von einem verfehlten ordnungspolitischen, sondern auch von einem befremdlichen parlamentarischen Verstaendnis von CDU/CSU und FDP. Dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf bedeutet, dass die Regierungsmehrheit jetzt im Interesse der deutschen Arbeitnehmer ebenso wie der Unternehmen taetig werden muss, die von intransparenten Uebernahmen bedroht sind. Der Verzicht auf die Rechtsaenderung koennte sich schon in den kommenden Monaten fatal auf andere Firmen auswirken. Taktisches Anschleichen mit Kursgestaltung und anschliessender Uebernahme, Zerlegung und der Gefahr fuer die Arbeitsplaetze – dies sind die Gefahren, die CDU/CSU und FDP damit in Kauf nehmen.
In der Anhoerung des Finanzausschusses Anfang Dezember 2010 haben die Sachverstaendigen die Notwendigkeit einer umgehenden Ergaenzung des nationalen Wertpapiererwerbs- und Uebernahmerechts betont. Dies betrifft nicht zuletzt die unzureichende Sanktionierung von Verstoessen gegen bestehende
Mitteilungs- und Veroeffentlichungspflichten. Zielgerichtete Vorschlaege zur Staerkung der Zukunftsfaehigkeit deutscher Unternehmen wird die SPD im Interesse der Eigentuemer und Beschaeftigten deshalb auch weiterhin aufgreifen
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