Schwarz-gelbe Plaene zum Wehr- und Zivildienst konzeptionslos
Zu den Plaenen der Bundesregierung, eine freiwillige Verlaengerung des Zivildienstes zu ermoeglichen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Soenke
Rix:
In den vergangenen Tagen wurde offenbar: Die schwarz-gelbe Koalition hat kein Konzept fuer ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Verkuerzung des Wehrdienstes. Dass damit auch eine Verkuerzung des Zivildienstes mit einhergeht, wurde anscheinend nicht bedacht. Prompt kommt die Union nun mit dem Vorschlag fuer eine freiwillige Verlaengerung und provoziert damit ihren Koalitionspartner.
Wir lehnen die Plaene zum Wehrdienst und zum Zivildienst klar ab. Wir setzen langfristig im Wehrdienst auf mehr Freiwilligkeit und damit einhergehend auf einen Wegfall des Zivildienstes.
Wir wollen das Angebot der Jugendfreiwilligendienste qualitativ und quantitativ deutlich ausbauen. Hierzu benoetigen wir eine massive Erhoehung der Mittel, die wir seit langem fordern. Die Vorschlaege zur Umstrukturierung der Freiwilligendienstfoerderung (Abschaffung Paragraf 14c Abs. 4 ZDG), die nun auf dem Tisch liegen, stellen aber einzig und allein einen Verschiebebahnhof dar, der keinen Cent Aufwuchs bedeutet. Hier wuerde es schlussendlich zu Kuerzungen kommen, die einige spezielle Bereiche (Sport/Ausland/Kultur) des FSJ hart treffen werden.
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