Schwarz-gelbe Politik der sozialen Spaltung gefaehrdet Aufbau Ost
Anlaesslich der Aussprache zur Innenpolitik im Deutschen Bundestag erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die neue Bundesregierung gefaehrdet mit ihrer Politik der sozialen Spaltung das Ziel der sozialen Einheit unseres Landes. Noch immer bestehen tiefgreifende strukturelle Probleme in Ostdeutschland, die durch eine Politik der gesellschaftlichen Solidaritaet geloest werden muessen. Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, gleichwertige Lebensverhaeltnisse in Ost und West zu verwirklichen. Doch Union und FDP errichten neue Mauern und soziale Graeben, die die strukturellen Unterschiede vertiefen statt ueberwinden.
Um die soziale Einheit Deutschlands zu vollenden, muessen wir
– die Wirtschafts- und Innovationskraft Ostdeutschlands weiter staerken,
– die grossen sozialen Spannungen bewaeltigen und im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem auch die Langzeitarbeitslosigkeit, erfolgreich sein,
– Antworten auf die immensen demografischen Probleme finden und eine gute oeffentliche Daseinsvorsorge gerade in laendlichen Regionen sichern.
Union und FDP stehen dagegen fuer eine Politik der sozialen Spaltung,
– die den ostdeutschen Laendern und Kommunen die Einnahmebasis entzieht und die Handlungsfaehigkeit fuer notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Innovationen und Infrastruktur bis zur Bewegungslosigkeit einschraenkt;
– die sich von einer aktiven und vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik zur nachhaltigen Bekaempfung der Arbeitslosigkeit verabschiedet;
– die mit der Ablehnung von Mindestloehnen Billigloehne im Osten zum Programm macht, Lohnunterschiede zwischen Ost und West hinnimmt und der Abwanderung aus den neuen Laendern tatenlos zusieht;
– die durch eine Entsolidarisierung des Gesundheitswesens und eine Regionalisierung der Krankenversicherung hoehere Beitragsbelastungen und eine schlechtere Gesundheitsversorgung fuer die Menschen in Ostdeutschland in Kauf nimmt.
Es war ein Fehler, dass die Bundeskanzlerin nur Ministerinnen und Minister ohne ostdeutsche Biografie um sich geschart hat. Die neue Bundesregierung hat kein politisches Gesamtkonzept fuer Ostdeutschland, keinen Fahrplan, keine Ideen und keinen Ehrgeiz. Im Gegenteil: Der neue Bundesinnenminister de Maizère erklaert noch vor seiner Ernennung zum Beauftragten fuer die neuen Laender, der „Aufbau Ost“ sei ueberholt. Der neue Bundesverkehrsminister Ramsauer hat nichts besseres zu tun, als eine neue Neiddebatte zu entfachen und Ost und West gegeneinander auszuspielen. Diese Koalition stellt die Weichen in eine Richtung, die der inneren Einheit unseres Landes schadet.
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