Schwarz-gelbe Rechtspolitik ist Klientelpolitik
Anlaesslich der Generalaussprache zur Regierungserklaerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht:
Schwarz-gelbe Rechtspolitik ist Klientelpolitik. Besonders augenfaellig wird dies beim Mietrecht. Gut bedient werden hier
Haus- und Grundeigentuemer. Die angekuendigten Aenderungen im Mietrecht lassen eine einseitige Staerkung der Vermieterposition befuerchten. Mieter werden auf der Strecke bleiben.
So plant die schwarz-gelbe Koalition einen Ausschluss der Mietminderung bei Modernisierungsmassnahmen. Das aber wuerde bedeuten, dass der Mieter zahlen soll, obwohl er seine Wohnung oder Teile davon zwischenzeitlich nicht nutzen kann. Er soll also leisten, obwohl er keine adaequate Gegenleistung erhaelt.
Mehr als suspekt ist auch die von der schwarz-gelben Koalition angekuendigte Angleichung der Kuendigungsfristen. Bislang muss ein Vermieter gegenueber einem langjaehrigen Mieter lange Kuendigungsfristen einhalten. Zu befuerchten ist jetzt, dass kuenftig auch langjaehrigen Mietern mit der kurzen Drei-Monatsfrist gekuendigt werden kann.
Eine Frage des Geldes koennte kuenftig auch der Gang zu Gericht werden. Auch hier ist zu befuerchten, dass kuenftig eher nur Wohlhabende und Vermoegende Prozesse fuehren koennen. Darauf deutet die von der neuen Koalition angekuendigte „Reform der Prozesskostenhilfe“ hin, mit der angeblich nur die „missbraeuchliche Inanspruchnahme“ verhindert werden soll. Wir aber wissen, worauf diese Reform hinauslaufen wird: Auf eine Kuerzung der Prozesskostenhilfe. Unterm Strich waere der Zugang zum Recht damit doch abhaengig vom Geldbeutel. Genaehrt wird unsere Befuerchtung durch entsprechende Antraege von Unions- und FDP-regierten Laendern im Bundesrat.
Die angekuendigten Reformen belasten die Schwaechsten in unserer Gesellschaft. Diese Klientelpolitik lehnen wir entschieden ab.
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