Schwarz-gelbe Steuerpolitik: Verantwortungslos aus Tradition
Zu der von Schwarz-Gelb offenbar geplanten Umgehung der neuen Schuldenbremse zur Finanzierung von Steuersenkungen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Sie tun es schon wieder. Nach noch nicht einmal drei Wochen Koalitionsverhandlungen ist das Gespann Merkel/Westerwelle da angelangt, wo Kohl und Waigel vor elf Jahren aufgeben mussten: Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende sollen auf Pump finanziert werden – und die daraus resultierenden Schulden werden in Schattenhaushalten versteckt.
Die Schuldenbremse, die den schwarz-gelben Lautsprechern noch vor ein paar Monaten gar nicht streng genug sein konnte, wird von ihnen jetzt offenbar nur noch als Hindernis betrachtet, das es moeglichst trickreich zu umgehen gilt. Die Buergerinnen und Buerger sollen ueber die Kosten der von der neuen Koalition ausgeteilten Geschenke getaeuscht werden.
Sollte es tatsaechlich zu einem solchen Manoever kommen, haette Schwarz-Gelb in Haushaltspolitik bereits vor dem Start jede Glaubwuerdigkeit verspielt und unser Land waere mit einer doppelten Hypothek belastet:
– Niemand glaubt einer solchen Regierung, dass sie nach Ueberwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder zu einem Kurs solider Haushalte zurueckfinden wird. Das bedeutet eine Gefahr fuer Stabilitaet und Wachstum in den kommenden Jahren.- Auch die im Schattenhaushalt versteckten Schulden muessen bedient werden und engen damit den Spielraum kuenftigen staatlichen Handelns ein. Wieder werden neue Lasten auf zukuenftige Generationen verschoben.
Zur Ueberwindung der Krisenfolgen brauchen wir in den kommenden Jahren aber einen handlungs- und leistungsfaehigen Staat. Wer diesen – wie Schwarz-Gelb das offenbar vorhat – zugunsten einer kurzfristigen Klientelbedienung mutwillig schwaecht, handelt verantwortungslos. Aber das hat bei Schwarz-Gelb in der Steuerpolitik ja leider Tradition.
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