Schwarz-gelbe Verhandlungen ueber das Ende der gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft
Zum Streit bei den Koalitionsverhandlungen von Union, CSU und FDP ueber die Gruene Gentechnik erklaert die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Die Wunschlisten von Union und FDP ergeben den reinsten Horrorkatalog in Sachen Gruene Gentechnik. Die Ablehnung der Verbraucherinnen und Verbraucher soll anscheinend vollkommen ignoriert werden, und die derzeit anvisierten Aenderungen am Gentechnikrecht wuerden es der Lebensmittelerzeugung und dem Handel unmoeglich machen, gentechnikfreie Produkte anzubieten.
Gluecklich kann sich nur die Biotech-Lobby schaetzen, denn in blindem Gehorsam vertritt die FDP all ihre Forderungen. Und auch bei der CDU scheint sie viele offene Ohren gefunden zu haben.
Vielleicht duerfen die Lobbyisten sogar die Formulierungen fuer den Koalitionsvertrag liefern? Strittig scheint zwischen Union und FDP nur zu sein, wie brutal und offensichtlich man das Ende der gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft einlaeutet. Einzig die CSU leistet noch wacker Widerstand – aber es ist zu befuerchten, dass sie sich nicht durchsetzt und mit kleinen Spielraeumen fuer bayrische Loesungen abspeisen laesst.
Verheerend sind die Plaene fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher und fuer weite Teile der Lebensmittelwirtschaft:
– Das Anbauverbot fuer den genveraenderten Mais MON810 soll aufgehoben werden. Damit wuerden schon bald wieder kommerziell angebaute gentechnisch veraenderte Pflanzen auf deutschen Feldern stehen.
– Anscheinend will man auch bei Abstandregelungen und Haftung Hand anlegen. Zu befuerchten ist, dass die Abstaende verkleinert werden und Verunreinigungen zunehmen. Nach bisher geltendem Recht muessen die Verursacher fuer solche Schaeden haften. Aber insbesondere die FDP scheint darauf zu dringen, dass auch die Haftungsregelung geaendert wird.
– Ein Toleranzwert fuer in der EU nicht zugelassene gentechnische Bestandteile in Futtermitteln soll eingefuehrt werden. Damit wuerde das in der EU geltende Sicherheitsniveau von aussen unterlaufen und Verunreinigungsskandalen Tuer und Tor geoeffnet. Da es in der EU bisher keine Kennzeichnungspflicht fuer Produkte von Tieren gibt, die genveraendertes Futter bekommen haben, wuerden Verbraucher solche Erzeugnisse nicht erkennen koennen. Bei Milch, Eiern, Fleisch und daraus gefertigten Produkten muessen Verbraucher dann in Zukunft davon ausgehen, dass sie von Tieren stammen, die mit gentechnisch veraenderten Bestandteilen gefuettert wurden, die nicht abschliessend sicherheitsgeprueft und zugelassen wurden.
Verbraucherinnen und Verbraucher muessen wissen: Sicherheit bieten nur Erzeugnisse, bei denen ganz auf genveraenderte Futtermittel verzichtet wird: Produkte mit dem Biosiegel oder dem „ohne Gentechnik“-Siegel.
Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft muessen wissen: Wenn diese Plaene von Schwarz-Gelb Wirklichkeit werden sollten, wuerde dies dass das Ende der Koexistenz und der gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft bedeuten. Denn auf dem Feld, in der Produktionskette und in den Lebensmitteln selbst wuerden die Verunreinigungen zunehmen. Sie zum Verursacher zurueck zu verfolgen, wuerde kaum noch moeglich sein. Und der Aufwand und die Kosten fuer die gentechnikfreie Erzeugung wuerden stetig steigen, wenn Union und FDP die Verursacher – die Anwender der Gentechnik – immer staerker aus der Verantwortung entlassen. Es wird Zeit, dass die Lebensmittelwirtschaft Alarm
schlaegt: Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, denn die werden weiterhin gentechnisch veraenderte Lebensmittel ablehnen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de