Schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik: Wind und Wellenschlag
Zur Prognose der Bundesregierung fuer das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Wirtschaftsminister Bruederle, FDP, laesst die Chancen des erfreulichen Wachstums ungenutzt. Mit Wirtschaftspolitik nach Wind und Wellenschlag lassen sich prekaere Arbeitsverhaeltnisse nicht loesen. Dazu zaehlt vorrangig die ausgeuferte Leiharbeit, die zur Haelfte den Zuwachs an Arbeitsplaetzen ausmacht.
Mit der Konsolidierung des Haushaltes kommt die Regierung keinen Schritt voran. Sie verzeichnet nur mehr Einnahmen, aber unterlaesst einen strukturellen Schuldenabbau, der trotzdem politische Akzente setzt.
Auf der Strecke bleibt die steuerliche Foerderung von Forschung und Entwicklung (F+E). Wenn die Regierung in dieser Frage noch laenger Daeumchen dreht, werden Konzerne ihre Forschungslabore ins benachbarte Ausland verlagern, die mit steuerlicher F+E-Foerderung ihre Wettbewerbsfaehigkeit staerken.
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