Schwarz-gelber Griff in die Rentenkasse fuehrt zu Beitragssatzanhebung
Zu den Auswirkungen des schwarz-gelben Kuerzungspakets auf die Rentenkasse erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:
Das schwarz-gelbe Kuerzungspaket beinhaltet bekanntlich zwei Massnahmen zulasten der Rentenkasse. Beim ALG II soll der Zuschuss an die Rentenversicherung abgeschafft werden (1,8 Milliarden Euro pro Jahr) und die Erstattung einigungsbedingter Leistungen soll kuenftig entfallen (0,3 Milliarden Euro pro Jahr). Damit werden der Rentenversicherung kuenftig 2,1 Milliarden Euro jaehrlich entzogen. Dass diese Massnahme mit einer serioesen Haushaltskonsolidierung nichts zu tun hat, versteht sich von selbst. Schliesslich wird dadurch lediglich ein Problem der Staatsschulden in die Rentenkasse verschoben.
Unklar waren bisher jedoch die konkreten Auswirkungen der Massnahmen auf die Rentenkasse. Deshalb wollten wir in der gestrigen Regierungsbefragung von Bundesfinanzminister Schaeuble wissen, ob in der Kabinettsberatung auch eine Prognoserechnung in Hinblick auf die Entwicklung des allgemeinen Beitragssatzes in der Rentenversicherung vorgelegen habe und wie die mittel- und langfristige Entwicklung des Beitragssatzes eingeschaetzt wuerde. Bundesminister Schaeuble antwortete „wir haben die Auswirkungen dieser Massnahme auf die Rentenversicherung in der Tat sehr sorgfaeltig geprueft.“ Diese Massnahme wuerde, so Schaeuble weiter, nicht dazu fuehren, dass sich die Schwankungsreserve auch nur annaehernd einem kritischen Bereich naeherte. Mit dieser Massnahme, so der Minister weiter „ist keine Veraenderung des Rentenversicherungsbeitragssatzes induziert. Die Folgen dieser Massnahme werden, ohne dass eine kritische Entwicklung zu befuerchten ist, innerhalb des gesicherten Bereichs der Schwankungsreserve aufgefangen.“
Ein Blick in den aktuellen Rentenversicherungsbericht von Ende November 2009 (BT-DS 17/52) offenbart ein voellig anderes Bild, als es Bundesminister Schaeuble gestern gegenueber dem Parlament gezeichnet hat. Dort wird auf Seite 24 die Entwicklung der Nachhaltigkeitsruecklage bis zum Jahr 2020 und darueber hinaus prognostiziert. Entsprechend dem gesetzlich vorgegebenen Beitragssatzziel, wonach bis zum Jahr 2020 der Beitragssatz zur Rentenversicherung die Marke von 20 Prozent nicht ueberschreiten soll, wird dort fuer das Jahr 2020 bei einer niedrigen Beschaeftigungsentwicklung eine Nachhaltigkeitsruecklage in Hoehe von 15,9 Milliarden Euro und damit die Einhaltung des Zieles errechnet. Legt man dieser Berechnung nun die von Schwarz-Gelb beschlossene Kuerzung in Hoehe von jaehrlich 2,1 Milliarden Euro zugrunde, ergibt sich kuenftig ein voellig anderes Bild: Bereits in den Jahren 2013 und 2014 schmilzt kuenftig die Nachhaltigkeitsruecklage bis auf 3,1 beziehungsweise 3,2 Milliarden Euro so stark zusammen, dass eine Unterschreitung der Mindestruecklage droht. Die Mindestruecklage muss laut Gesetz 0,2 Monatsausgaben betragen und liegt heute bei etwa 3,2 Milliarden Euro. Deshalb kann eine Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung infolge der schwarz-gelben Kuerzungsmassnahmen bereits in den Jahren 2013/2014 nicht ausgeschlossen werden. Schreibt man die geplante Kuerzung bei der Rentenkasse fort, wird die Mindestruecklage ab dem Jahre
2019 klar unterschritten. Hier liegt sie bei nur noch 1,9 Milliarden Euro, weshalb eine Beitragssatzanhebung unausweichlich ist. Deshalb ist der schwarz-gelbe Griff in die Rentenkasse nicht nur unsozial, sondern auch ein klarer Bruch des gesetzlich vorgegebenen Beitragssatzzieles. Hierzu muss sich die Bundesregierung umgehend erklaeren.
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