Schwarz-Gelber Steuerstreit immer bizarrer
Zum eskalierenden Steuerstreit bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Angesichts der gewaltigen Lasten, die die Haushalte von Bund, Laendern und Gemeinden im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie den Massnahmen zu deren Ueberwindung in den kommenden Jahren zu tragen haben, mutet der schwarz-gelbe Steuerstreit immer bizarrer an. Und das aus zweierlei Gruenden:
Einerseits werden die in den vergangenen Monaten noch von der grossen Koalition beschlossenen Steuersenkungen einfach ausgeblendet. Dabei weist die letzte Steuerschaetzung vom Mai dieses Jahres allein fuer die Jahre 2010 bis 2012 Steuerentlastung aufgrund von Steuerrechtsaenderungen in Hoehe von insgesamt fast 90 Milliarden Euro aus. Allein aus den beiden Konjunkturpaketen, dem Buergerentlastungsgesetz und dem Familienleistungsgesetz ergeben sich Jahr fuer Jahr Entlastungen von knapp 20 Milliarden Euro.
Auf der anderen Seite muessen die oeffentliche Haushalte nach den ausserordentlichen Anstrengungen zur Konjunkturstuetzung in den vergangenen Monaten in den kommenden Jahren wieder auf Konsolidierung umschalten. Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz setzt hierfuer einen ganz klaren Rahmen – nicht nur fuer den Bund, sondern noch klarer sogar fuer die Laender. Das
heisst: Wer jetzt grosszuegig Steuergeschenke verteilt, muss in den Folgejahren umso schmerzhafter Ausgaben zurueckfahren.
Schon fuer die von Kanzlerin Merkel generoes „angebotenen“
zusaetzlichen Steuersenkungen von 20 Milliarden Euro ueber die kommenden vier Jahre fehlt eine serioese Finanzierung. Die darueber hinaus gehenden Forderungen der FDP sind das, was sie schon immer waren – verantwortungslos und ohne jeglichen Realitaetsbezug.
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