(BSOZD.com – News) Wiesbaden. „Jetzt fängt auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an, in der Steuerdebatte zurückzurudern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zu den Äußerungen, mit denen Koch im Hamburger Abendblatt zitiert wird. Auf die Frage nach der Umsetzung von Steuersenkungen im Falle eines Wahlsiegs von CDU, CSU und FDP bei der Bundestagswahl hatte Koch dort gesagt: ‚Ich hoffe sehr, dass sich die Jahreszahlen der CSU mit den Steuereinnahmen in Einklang bringen lassen‘. Er ist damit nach Herrn zu Guttenberg (CSU), der am Sonntagabend angesichts der realen Lage große Einschnitte nach der Bundestagswahl für unumgänglich hielt, schon der zweite Unionspolitiker, dem angesichts der irrealen Versprechungen von Schwarz-Gelb unwohl wird.
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„Im Bundestagswahlkampf werden von CDU, CSU und FDP vollmundig Steuersenkungen versprochen, obwohl die öffentliche Verschuldung schon jetzt außer Kontrolle geraten ist und Steuersenkungen zusätzliche massive Einnahmeausfälle bei den Haushalten von Bund und Länden zur Folge haben würden. Wir haben bereits vor Wochen davor gewarnt, dass eine Regierung aus CDU, CSU und FDP auf Bundesebene jährliche Mindereinnahmen alleine für Hessen in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro zur Folge hätte, würden CDU,CSU und FDP ihre Wahlprogramme umsetzen“, macht Tarek Al-Wazir auf die Auswirkungen einer möglichen schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene aufmerksam.
„Langsam merkt auch Ministerpräsident Koch, in welche Katastrophe Schwarz-Gelb die öffentlichen Finanzen und damit den Staat stürzen würde. Es überrascht uns deshalb nicht, wenn er sich jetzt wenige Tage vor der Bundestagswahl langsam versucht, von den Steuersenkungsversprechen der Union zu verabschieden. Koch weiß nämlich, dass bei einer Umsetzung der Schwarz-Gelben Pläne die Haushaltsprobleme in Hessen nie mehr in den Griff zu bekommen wären. Im nächsten Jahr hat er jetzt schon eine Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro im Landeshaushalt geplant, ohne dass mögliche Steuersenkungen in die Berechnung eingeflossen sind. Wo Schwarz-Gelb regiert, sind nur die Schuldenrekorde sicher. Sich jetzt klammheimlich von den eigenen Versprechen zu verabschieden reicht aber nicht. Wenn man sicher sein will, dass es nach dem Wahlsonntag nicht zu steuerpolitischen Abenteuern kommt, muss Schwarz-Gelb verhindert und die GRÜNEN zur drittstärksten Kraft im Bundestag gemacht werden. Nur so kann zuverlässig verhindert werden, dass es zu einem Schwarz-Gelben Steuerchaos kommt“, so Tarek Al-Wazir.
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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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