Schwarz-Gelbes Wachstumsprogramm ist eine Mogelpackung

Berlin (pressrelations) –

Schwarz-Gelbes Wachstumsprogramm ist eine Mogelpackung

Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Wachstums-Sofortprogramm erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Auch ohne die urspruenglich geplante Schulden-Trickserei mit einem neuen Sondervermoegen bleibt das sogenannte Sofortprogramm der neuen schwarz-gelben Regierung eine dreiste Mogelpackung und ein unverantwortliches finanzpolitisches Abenteuer.

Gleich in mehrfacher Hinsicht betreibt Schwarz-Gelb Etikettenschwindel:

– An den Finanzvolumina gemessen besteht der groesste Teil des Sofortprogramms aus Massnahmen, die bereits die grosse Koalition beschlossen hat und nicht die neue Regierung, so etwa die umfassende Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitraege von der Einkommensteuer in einem Volumen von fast zehn Milliarden Euro im Jahr.

– Von den zusaetzlichen Massnahmen der neuen Regierung wird kaum eine nennenswerte Wachstumswirkung ausgehen. Dazu ist ihr Gesamtvolumen gemessen am Bruttoinlandsprodukt viel zu klein – und zudem konterkarieren die bei Laendern und Gemeinden verursachten zusaetzlichen Steuerausfaelle einen Teil des noch von der grossen Koalition auf den Weg gebrachten kommunalen Investitionsprogramms.

– In der Einzelbetrachtung erscheint die Auswahl der Massnahmen gerade im Unternehmensteuerbereich weniger auf Wachstumsrelevanz hin getroffen worden zu sein, als vielmehr im Hinblick auf Klientelbedienung, etwa wo dort bereits zur Konjunkturstuetzung von der grossen Koalition beschlossene Lockerungen von Vorschriften wie der Zinsschranke nunmehr auf unbefristete Zeit gewaehrt werden.

Auch mit Blick auf die kommenden Jahre wird das heute geschnuerte Paket die Spielraeume der oeffentlichen Haushalte nicht vergroessern, sondern verkleinern: Die zusaetzlichen Steuerausfaelle erhoehen das strukturelle Defizit auch im Bundeshaushalt und damit gleichzeitig den Konsolidierungsbedarf, der sich aus den Regeln zur Schuldenbegrenzung ab 2011 ergibt.

Dann wird auch den Buergerinnen und Buergern, die jetzt auf Pump mit hoeherem Kindergeld und hoeheren Kinderfreibetraegen bedient werden, die Rechnung fuer diese unsolide und abenteuerliche Politik praesentiert werden.