Schwarze Liste über Lehrer – GRÜNE: Weiter viele Fragen offen
Als weiterhin aufklärungsbedürftig sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Existenz einer schwarzen Liste über für den Schuldienst nicht geeignete Lehrerinnen und Lehrer an. Nach Medienberichten hat sich auch der Hessische Datenschutzbeauftragte des Themas angenommen. „Die bisherigen Äußerungen aus dem Kultusministerium werfen mehr neue Fragen auf, als sie beantworten. Bleiben die Äußerungen so nebulös, werden wir in dieser Woche einen Antrag für den zuständigen Landtagsausschuss in der nächsten Woche einbringen“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Wagner.
„Wer als Lehrkraft nicht geeignet ist, darf zum Schuldienst nicht zugelassen werden. Dafür gibt es klare Verfahren sowie die Prüfungen im ersten und zweiten Staatsexamen. Geheime schwarze Listen braucht es hierfür nicht.“
Nach Auskunft des Ministeriums sollen auf der schwarzen Liste auch Personen mit ersten Staatsexamen und Referendare stehen. „Wenn diese Personen für den Schuldienst ungeeignet sind, stellt sich die Frage, warum sie das erste Staatsexamen überhaupt bestehen konnten. Es kann nicht sein, dass offizielle Prüfungen durch inoffizielle völlig untransparente Verfahren ersetzt werden.“
Noch absurder werde der Vorgang bei Referendaren. „Es ist elementarer Bestandteil der Ausbildung von Referendaren selbst zu unterrichten. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, muss man das direkte Gespräch ggf. unter Beteiligung des Personalrats mit ihnen suchen. Dabei muss ihnen klargemacht werden, was von ihnen erwartet wird. Ein stillschweigendes Aussortieren über geheime schwarze Listen ist weder einer sinnvollen Ausbildung noch eines Rechtsstaats angemessen“, so Mathias Wagner.
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