Schwarzer Tag fuer die Auswaertige Bildungspolitik
Zu den geplanten Kuerzungen der Regierungskoalition bei „Stipendien, Austauschmassnahmen und Beihilfen fuer Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung“ erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus
Brandner:
CDU/CSU und FDP ueberraschen mit Antraegen zu drastischen Kuerzungen im Bereich der Auswaertigen Bildungspolitik.
Vorgesehen ist die Absenkung von „Stipendien, Austauschmassnahmen und Beihilfen fuer Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung“ in Hoehe von 13 Millionen Euro.
Aus diesem Titel finanzieren renommierte Einrichtungen, wie der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Politischen Stiftungen aller Parteien und die Alexander von Humboldt-Stiftung, Programme, um einen Internationalen Austausch von Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern zu ermoeglichen.
Auch fuer die deutschen Schulen im Ausland bietet das spontane Sparprogramm der Koalitionsfraktionen keine guten Nachrichten.
Fuer Auslandsdienst- und Programmlehrkraefte werden, wenn es nach dem Willen der Koalition geht, 3,4 Millionen Euro weniger fliessen.
Damit erscheinen die Worte von Guido Westerwelle aus der Ersten Lesung des Bundeshaushalts am 20. Januar 2010 nun endgueltig als Lippenbekenntnisse entlarvt. Dort hatte der Aussenminister noch versprochen, die Politik seines Vorgaengers Frank-Walter Steinmeier weiterzufuehren und die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik auszubauen. Auch Staatsminister Hoyer bekraeftigte erst gestern die Vorhaben seines Ministers. In der Regierungsbefragung zur Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik machte er deutlich, dass der Mittelansatz fuer Auswaertige Bildungspolitik im Auswaertigen Amt gut investiertes Geld sei, denn dadurch wuerde nicht nur die Internationale Wissenschaft gefoerdert. Es wuerden vielmehr auch Bruecken zwischen Kulturen und Zivilisationen geschlagen, Menschenrechte gestaerkt, Freiheit und Rechtsstaat gefoerdert und eine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik ermoeglicht.
Umso bedauerlicher ist es, dass diesen richtigen Er- und Bekenntnissen keine Taten folgen.
SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
