Schwarzer Tag fuer mehr Demokratie im 21. Jahrhundert
Anlaesslich der heutigen Sitzung der IuK-Kommission des Aeltestenrates erklaert der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange:
Die vom Bundestag einstimmig beschlossene Buergerbeteiligung ueber den 18. Sachverstaendigen, das heisst die Beteiligung von Buergern mittels Internet und soziale Netzwerke, lehnten CDU und FDP ploetzlich ab. Das ist ein klarer Rueckschritt, ein weniger an direkter Demokratie, eine Schwaechung der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“. Wo anders als dort, kann man neue und moderne Formen der Buergerbeteiligung ausprobieren.
CDU und FDP haben heute in der Sitzung der IuK-Kommission des Aeltestenrates mit ihrer Mehrheit (5:4) die Beteiligung des 18. Sachverstaendigen verhindert.
Ein schwarzer Tag fuer mehr Demokratie im 21. Jahrhundert.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
