Schwesig: Köhler unterschätzt rechte Gewalt
Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler, alle staatlich geförderten Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand zu stellen, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig:
Die von der neuen Bundesfamilienministerin eingeschlagene Richtung beim Kampf gegen Rechts ist zutiefst Besorgnis erregend. Mit ihrer Ankündigung, alle vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen zu wollen, unterschätzt und verharmlost Köhler die rechtsextreme Gewalt. Wenn sie in diesem Bereich wirklich Sparpotenziale sieht, hat sie von der Wirklichkeit keine Ahnung. Aber Köhler reiht sich brav in die Politik ihrer Partei ein, die gerne die Augen vor rechter Gewalt verschließt. Schon Köhlers Vorgängerin Ursula von der Leyen wollte ausgerechnet beim Kampf gegen rechtsextreme Gewalt sparen. Dass ihr das in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen ist, ist nur dem Widerstand der SPD zu verdanken.
Kein Zweifel: Wir müssen Extremisten egal welcher Art entschlossen entgegentreten. Aber wir dürfen ihre Bekämpfung nicht gegeneinander ausspielen. Sollte Frau Köhler ihre Ankündigung tatsächlich umsetzen, kann sie an der Stärkung unserer Demokratie kein sonderliches Interesse haben.
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