Zu den Plänen der Bundessozialministerin Ursula von der Leyen zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Der gestern von Frau von der Leyen vorgelegt Referentenentwurf lässt weiterhin die wichtigsten Punkte offen. Er gibt keine Antwort darauf, wie hoch die Regelsätze sein werden und welche zusätzlichen Leistungen den Kindern zustehen. Unzufrieden bin ich auch darüber, dass Frau von der Leyen das Bildungspaket allein Kindern von Hartz IV-Empfängern zu Gute kommen lassen will und nicht auch Kindern, deren Eltern statt Hartz IV-Bezüge zum Beispiel Kinderzuschlag erhalten. Frau von der Leyen hat viel Zeit
mit einer öffentlichkeitswirksamen Diskussion über Chipkarten vertan und die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts eines transparenten Verfahrens nicht beachtet. Diese Heimlichtuerei von Frau von der Leyen muss nun endlich ein Ende habe. Ich fordere die Bundessozialministerin auf, die Zahlen endlich auf den Tisch zu legen und die Berechnung der Regelsätze für alle transparent und nachvollziehbar zu machen.
Die Regelsätze können nicht hinter verschlossenen Koalitionstüren politisch entschieden werden, sondern müssen nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Im Koalitionsausschuss wollen von der Leyen und die Merkel-Regierung den Regelsatz klein rechnen, um einen Regelsatz nach Kassenlage zu gewähren. Die Zustimmung der SPD wird es aber nur dann geben, wenn der Regelsatz wirklich transparent und nachvollziehbar berechnet ist. Unsere Anforderungen liegen auf dem Tisch: Wir
brauchen ein qualitativ gutes Angebot in Kitas und Schulen. Dazu gehört ein warmes Mittagessen genauso wie Schulsozialarbeiter und den Zugang zu Sport, Musik und Bildung. Jedes Kind in Deutschland muss eine gerechte Chance haben. Frau von der Leyen geht das nicht an, sondern laviert rum. Sie muss mit dem Versteckspiel auf Kosten der Kinder endlich aufhören!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de