Schwusos: Eine gute Woche für die Gleichstellung!

Schwusos: Eine gute Woche für die Gleichstellung!

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Thüringen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hinterbliebenenversorgung auch für Lebenspartner zeigt eine große Weitsicht und spiegelt ? im Gegensatz zu den Urteilen der Instanzgerichte ? die Lebenswirklichkeit wider. Das Bundesverfassungsgericht zeigt deutlich auf, dass eine Ungleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehepartnern mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist. Das ist eine gute und wegweisende Entscheidung. Die Entscheidung macht deutlich, dass sich Union und Teile der FDP auf dem verfassungsrechtlichen Holzweg befinden, wenn sie erklären, dass eine Privilegierung der Ehe verfassungsnotwendig ist. Es fehlt an der notwendigen Differenzierung, die nun durch das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht wurde. Dennoch ist es weiterhin am Gesetzgeber, endlich die volle Gleichstellung, unter anderem auch in steuerrechtlicher Hinsicht umzusetzen. Es besteht kein verfassungsrechtliches Hindernis ? man muss es nur wollen. An diesem Willen mangelt es Union und FDP.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit jeher vehement für Gleichstellung. Das wird auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Thüringen deutlich. Dank SPD sind nun die Öffnung der Standesämter sowie die Gleichstellung im Beamtenrecht im Koalitionsvertrag verankert. Homosexuelle Beamte in Thüringen sind nicht länger benachteiligt. Weitere Schritte stehen jedoch noch aus. Doch sind wir erst einmal froh darüber, dass die SPD wichtige Schritte hin zur Gleichstellung im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die SPD aktiv für die Rechte von Lesben und Schwulen eintritt. Es bleibt nicht bei Lippenbekenntnissen, sondern wir handeln!

Das Motto „Gleichstellung nur mit uns!“ gilt auch nach dem Wahlkampf. Wir sind gespannt, ob sich die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene für die Rechte von Lesben und Schwule stark machen wird. Gerade die Liberalen haben im Wahlkampf viel versprochen. Oft fehlt ihnen jedoch in den Bundesländern der Mut, diese Ankündigungen auch umzusetzen ? Baden-Württemberg ist deutschlandweit das Schlusslicht in Sachen Gleichstellung. Unseren Thüringer Genossen ist es jedenfalls zu verdanken, dass nun die Gleichstellung in diesem Bundesland vorangetrieben wird!

Thüringen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigen: Das war eine gute Woche für die Gleichstellung!

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