Schwusos: Köhler hat nichts verstanden
Zum Interview von Bundesfamilienministerin Köhler in der Welt am Sonntag und ihrer darin geäußerten ablehnenden Haltung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:
Frau Köhler macht mit Ihrer Ablehnung einer Gleichstellung von Lebenspartnerschaften deutlich, dass sie nichts verstanden hat. Vor allem die Begründung ? dass aus einer Ehe Kinder hervorgehen können, aus Lebenspartnerschaften nicht ? ist eine Verhöhnung der vielen Regenbogenfamilien. Die konservative Vorstellung, dass Familie nur dort sein kann, wo Ehe ist, ist falsch. Familien müssen gefördert werden und Familien sind da, wo Kinder sind ? egal in welcher Lebensform ihre Eltern zusammenleben.
Wenn Frau Köhler es tatsächlich um die Kinder und die Familien geht, so muss sie diese fördern. Ein Festhalten an überkommenen Vorstellungen hilft da nicht.
Frau Köhler hat offenbar auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) nicht gelesen. Dort steht wörtlich: Der Kinderanteil liegt bei eingetragenen Lebenspartnerschaften zwar weit unter dem von Ehepaaren, ist jedoch keineswegs vernachlässigbar. Darüber hinaus sieht das Bundesverfassungsgericht keine zwangsläufige begründbare Unterscheidung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften hinsichtlich der Erwerbsbiografie ? gleiches ist beim Steuerrecht anzuwenden. Hier verweigert sich Frau Köhler offensichtlich, die Verfassungsrealität anzuerkennen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
