Seehofer ist der Komplexität der Gesellschaft nicht mehr gewachsen
„Horst Seehofer ist der Komplexität unserer Gesellschaft nicht mehr gewachsen. Seine Milchbubenrechnungen sind schnell widerlegt“, so Gesine Lötzsch zu den Angriffen des bayrischen Ministerpräsidenten auf den Länderfinanzausgleich. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Herr Seehofer klagt darüber, dass Bundesländer eigenständig über ihre Einnahmen entscheiden. Am liebsten würde er in jedes Landesparlament einen bayerischen Beamten setzen, der die Verteilung der „Bayerischen Euros“ überwacht. Seehofer unterschlägt aber, dass jeder „Bayerische Euro“ mit Rendite nach Bayern zurück fließt. Die 1,8 Millionen Menschen, die von Ostdeutschland vor allem nach Süddeutschland abgewandert sind, schaffen im Jahr ein Bruttoinlandsprodukt von rund 80 Milliarden Euro. Ohne diese qualifizierten, jungen Fachkräfte hätte Bayern schon den Notstand ausrufen müssen.
Wer nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist, wie Herr Seehofer, könnte zum Schluss selbst Schaden nehmen. DIE LINKE bevorzugt einen solidarischen Föderalismus, der lange Zeit auch für Bayern von Vorteil war.“
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
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