Anlaesslich der heutigen Einbringung des Haushaltsentwurfs des
Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien (BKM)
erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien
der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
So kraft- und konzeptlos waren bisher wenige Haushaltsentwuerfe
einer Bundesregierung fuer Kultur und Medien. An keiner Stelle
wird ein konkreter Gestaltungswille erkennbar. Staatsminister
Neumann reagiert anstatt zu regieren.
Beispiel 1: Kulturelle Bildung wird um fast die Haelfte
gekuerzt. Gelang es der Koalition im vergangenen Jahr mit Ach
und Krach eine magere Summe von zwei Millionen Euro fuer die
kulturelle Bildung und Vermittlung bereitzustellen, kuerzt
Staatsminister Neumann diese auf 1,2 Millionen Euro. Dabei
beduerfte es hier bedeutend groesserer Anstrengungen fuer die
kulturelle Bildung, die auch ein wichtiger Faktor von
Integration ist.
Beispiel 2: Denkmalschutz wird rasiert. Das Programm „National
wertvolle Kulturdenkmaeler“ kuerzt Staatsminister Neumann um
fast ein Drittel. Sein Kollege Ramsauer kuerzt den ganzen
Bereich staedtebaulicher Denkmalschutz und soziale Stadt um die
Haelfte. Das ist nicht nur kultur- sondern auch
wirtschaftspolitisch ein Desaster. Es sollte sich auch bei der
Koalition herumgesprochen haben, dass die fuer Denkmalschutz und
Denkmalpflege eingesetzten Mittel ein Mehrfaches an
Folgeinvestitionen und damit Steuereinnahmen generieren.
Beispiel 3: Stillstand bei der Stiftung „Flucht, Vertreibung,
Versoehnung“. Bisher liegt kein Konzept fuer die Ausstellung
vor. Stattdessen gibt es staendig negative Schlagzeilen,
befoerdert durch geschichtsvergessene Aeusserungen der
Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Frau Steinbach. Es
spricht Baende, dass zuerst eine externe Gruppe von Historikern
konzeptionelle Vorschlaege unterbreitet, um die Diskussion ueber
die Stiftung dorthin zu bringen, wo sie hingehoert: auf die
sachliche Ebene einer wissenschaftlich fundierten und
transparenten Debatte, die viele Standpunkte, auch
internationale einbezieht.
Der Kulturstaatsminister schweigt bei dem Streit um die
Kuenstlerakademie Tarabya und er schweigt auch zu den Kuerzungen
bei der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik. Kulturpolitik
der Bundesregierung hoert aber nicht beim Haushalt des
Staatsministers auf. Wir erwarten deutliche Worte des
Widerspruchs von einem Staatsminister der fuer Kultur zustaendig
ist, wenn in anderen Ressorts die Mittel fuer Kultur gestrichen
werden.
Die SPD wird in den anstehenden Ausschussberatungen deutliche
Korrekturen fordern. Bei der Frage der Digitalisierung der Kinos
hat die SPD mit ihrer Initiative erreicht, dass die
Bundesregierung ein Konzept zur Kinodigitalisierung vorgelegt
hat. Mangels eigener Ideen darf die Koalition gern auf die
Vorschlaege der SPD zurueckgreifen.
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