Sinkende Steuereinnahmen schaffen keine neue Finanzlage
Zu den Berichten ueber die Steuereinnahmen im September erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die auch im September gesunkenen Steuereinnahmen des Staates schaffen keine neue Finanzlage: Die neuen Zahlen liegen im Rahmen der letzten offiziellen Steuerschaetzung vom Mai und bestaetigen damit das, was sich bereits seit dem Sommer im Bundeshaushalt 2009 schwarz auf weiss wiederfindet. (Der 2. Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009 von Ende Juli hat naemlich als einen wichtigen Bestandteil die Uebernahme der Steuerschaetzungsergebnisse vom Mai beinhaltet.)
Auch mit den September-Daten wird damit der finanzielle Spielraum der neuen Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP nicht geringer als er vorher schon war: Jetzt sind auf absehbare Zeit keine weiteren Steuersenkungen (ueber die bereits zum 1. Januar 2010 von der grossen Koalition durchgesetzten Steuerentlastungen von insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro hinaus) finanzierbar. Bereits im Bundestagwahlkampf waren schon keine weiteren Steuersenkungen finanzierbar – und auch zu Beginn des letzten Sommers waren bereits keine weiteren Steuersenkungen finanzierbar.
Nichts anderes gibt uebrigens heute auch der sachsen-anhaltinische Ministerpraesident Wolfgang Boehmer (CDU) zu Protokoll.
Und das gilt nicht nur fuer die von der FDP sondern genauso fuer die von der CSU und von der CDU versprochenen Steuersenkungen: Angesichts historisch hoher oeffentlicher Verschuldung waehrend der gesamten kommenden Legislaturperiode und angesichts der neuen Schuldenregel im Grundgesetz, die der gesamten FDP und vielen in der CDU/CSU noch zu lasch war, gibt es auch keinen Spielraum fuer die 15 Milliarden Euro-Steuerentlastung der CDU – weder in einer noch in zwei Stufen.
CDU und CSU liegen genauso neben der Steuersenkungs-Realitaet wie die FDP.
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