Skandal Kinderarmut in Deutschland
Pressekonferenzen zum Verfassungsgerichts-Urteil zu Hartz-IV und zur Volksinitiative „Kostenfreies Mittagessen“
Am kommenden Dienstag, 9. Februar, entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit der Eckregelsätze von 1,8 Millionen Kindern, die von Arbeitslosengeld II leben müssen. Insgesamt leben in Deutschland 2,4 Millionen Kinder in Armut ? mehr als jedes vierte Kind. Besonders häufig betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden, Erwerbslosen und Migranten sowie Kinder in den östlichen Bundesländern. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abschaffung von Hartz IV und unterstützt die Forderung der Plattform „Kinder brauchen mehr“ nach einer Kinder-Grundsicherung in Höhe von 500 Euro im Monat.
Bei mehreren Pressekonferenzen am Dienstag kommentieren Attac-Vertreter das Urteil des Verfassungsgerichts und erläutern die Forderungen von Attac. Bei den Pressekonferenzen in Schwerin und Rostock stellen Attac-Aktive zudem die überparteiliche Volksinitiative „Kostenfreies und vollwertiges Mittagessen an allen Kindertagesstätten und Grundschulen des Landes Mecklenburg Vorpommern“ vor.
9 Uhr, Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3
ca. 11 Uhr (im Anschluss an die Urteilsverkündung), Pressekonferenz, Café Rih, Waldstraße 3 (100 Meter vom Gerichtsgebäude)
- Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand
- Prof. Peter Grottian, Aktionsbündnis Sozialproteste / Wiss. Beirat v. Attac
- Dorothea Waldschmidt, bundesweiter Attac-Rat
- Sieglinde Scheel, Deutscher Frauenrat
- Prof. Stefan Selke, Soziologe und Tafel-Forscher
- Caritas-Verband (angefragt)
Schwerin:
14 Uhr, Landespressekonferenz zur Volksinitiative „Kostenfreies Mittagessen“ und zum Urteil, Lennéstraße 1, Schloss
- Heiko Lietz, Attac Schwerin / Schweriner Aktionsbündnis für Demokratie
- René Zeitz, bundesweiter Attac-Koordinierungskreis
Rostock:
12.45 Uhr Pressekonferenz zur Volksinitiative „Kostenfreies Mittagessen“und zum Urteil, Ökohaus, Hermannstraße 36
- Claudia Temps, Attac Rostock
- Jan-Philipp Keiper, bundesweiter Attac-Rat
- Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der Linken
- Jürgen Suhr, Landesvorsitzender von B´90/Grünen
Für Rückfragen:
Karlsruhe:
* Dorothea Waldschmidt, Attac-Rat, Tel. (0177) 77 90 005
* Peter Grottian, Aktionsbündnis Sozialproteste, Tel. (0171) 83 13 314
Schwerin / Rostock
* René Zeitz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0152) 27 17 00 40
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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