Solarfoerderung: Roettgens Hau-Ruck erzeugt unnoetige Kosten und Schaeden
Zu den geplanten Sonderabschlaegen bei der Verguetung fuer Solaranlagen in der Stromerzeugung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Roettgen geht wieder mit Hau-Ruck an eine Kuerzung der Verguetung heran. Damit richtet er unnoetige Schaeden an.
Allein die Stichtagsregelung fuehrt zu vermeidbaren Kosten durch Vorzieheffekte. Durch die einmalig hohe Absenkung der PV-Einspeiseverguetung zum Stichtag 1. Juli wird es ab Maerz zu einer viermonatigen Endrallye kommen. Moeglichst viele Investoren werden ihre Projekte in das erste Halbjahr vorziehen, um sich die hoehere Verguetung zu sichern.
Zudem werden Arbeitsplaetze im Handwerk bedroht. Auch das nuetzt dem Photovoltaik-Standort Deutschland nicht, weil es nach dem 1. Juli dann zu einem deutlichen Einbruch der Auftraege kommen wird. Damit drohen Umsatzausfaelle und gegebenenfalls auch Entlassungen oder Insolvenzen bei den Handwerksbetrieben.
Die SPD hatte dem Bundesumweltminister schon Anfang Dezember angeboten, bereits ab 1. April die Verguetung quartalsweise in kleineren Schritten abzusenken. Im Ergebnis waeren die Kosten bei einer gleichmaessigeren Verteilung des Zubaus ueber das ganze Jahr in vergleichbarer Hoehe abgesunken. Wir haben darauf noch nicht einmal eine Antwort bekommen. Die Zeche zahlen die Stromkunden und die Beschaeftigten in der Branche.
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