Solidarität mit den mutigen Protestierenden im Iran
Zu den heutigen Protesten im Iran und der Reaktion der Sicherheitsbehörden erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der ungebrochene und weiter zunehmende Protest im Iran zeigt das Ausmaß der Krise, in die eine demokratisch nicht legitimierte Führung das Land gestürzt hat. Die Staatsführung setzt auf Drohungen und Unterdrückung und spitzt die Lage weiter zu. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen Opfern und Betroffenen von Repressalien im Iran.
Seit Jahrzehnten wird der heutige Tag, der ,13. Aban?, als Tag des Schülers und später als Tag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran mit großem staatlichen Pomp gefeiert. Er ist zu einem Ritual geworden. Nun wollten viele Iranerinnen und Iraner dieses Jahr freiwillig an diesem Aufmarsch teilnehmen, um dem amtierenden Präsidenten, dem religiösen Führer Khamenei und allen Wahlbetrügern und Putschisten nochmals deutlich zu machen, dass die Führung des Landes keine Legitimation in der Bevölkerung hat.
Die Aktionen finden statt, trotz aller Warnungen und Drohungen durch die iranischen Sicherheitsbehörden. Vor allem in Teheran haben sich Menschen entschieden, die offiziellen Feierlichkeiten zu kapern, um damit ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Durch die Sicherheitsbehörden werden alle anderen Möglichkeiten des Protests rigide unterdrückt.
Wir stehen solidarisch auf der Seite aller Iranerinnen und Iraner, die von ihren Freiheits- und Bürgerrechten Gebrauch machen und freie und faire Wahlen fordern. Wir sind solidarisch mit allen studentischen Aktivisten, Frauenrechtlerinnen, Journalistinnen und Journalisten, politischen Gefangenen, Opfern der Schauprozesse und allen Kulturschaffenden, die ihre Stimme erheben und einer Unrechtsregierung laut Nein sagen.
Die Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte im Iran sind genauso wichtig zu nehmen wie die Sorgen um das iranische Nuklearprogramm.“
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