Solidarprinzip der GKV wird aufgekuendigt
Zur 2./3. Lesung des GKV-Finanzierungsgesetzes erklaert die fuer Gesundheitspolitik zustaendige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Mit dem heute zur 2./3. Lesung anstehenden GKV-Finanzierungsgesetz kuendigt die schwarz-gelbe Bundesregierung das seit Bismarck bewaehrte Grundprinzip der paritaetischen und einkommensabhaengigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden kuenftig allein fuer saemtliche Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zur Kasse gebeten. Die Arbeitgeber sitzen ab heute nicht mehr mit im Boot.
Damit wird niemand mehr an der Seite der gesetzlich Krankenversicherten mit auf die Kostenbremse treten und die Versicherten sind schutzlos dem finanziellen Druck einzelner Leistungserbringer ausgesetzt.
Das bisher durch prozentuale Beitraege automatisch erreichte soziale Gleichgewicht in der GKV wird durch Einfuehrung der ungerechten Kopfpauschale in unbegrenzter Hoehe ohne adaequaten Sozialausgleich zu einer gefaehrlichen Rutschbahn insbesondere fuer Geringverdiener und Rentner. Sie muessen die Entlastung fuer Gutverdienende und Arbeitgeber bezahlen. Anstatt die Finanzierung der Gesundheitskosten unter Einbeziehung aller Einkommensarten auf eine breitere Basis zu stellen, werden die Versicherten hemmungslos abkassiert.
Dies ist aber noch lange nicht genug. Denn beim Abzocken der Versicherten hat Minister Roesler seine ganze Kreativitaet entfaltet. Wer kuenftig zum Arzt geht und zeitnah behandelt werden moechte, sollte reichlich Bargeld oder eine Kreditkarte bereit halten. Denn mit dem Uebergang vom Sachleistungsprinzip zur Vorkasse wird die Drei-Klassen-Medizin eingefuehrt: First Class fuer Privatversicherte, Business fuer Patienten mit Vorkasse und Holzklasse fuer die Standard-GKV-Versicherten. Wer auf Vorkasse behandelt wird, riskiert auf dem groessten Teil seiner Arztrechnung sitzen zu bleiben. Die Aerzte reiben sich angesichts des zu erwartenden zusaetzlichen Geldflusses auf dem Internetportal „Facharzt.de“ bereits die Haende.
Die Private Krankenversicherung erhaelt eine Frischzellenkur, die die GKV-Versicherten letztendlich bezahlen: Turbo-Wechsel fuer Gutverdienende von der GKV in die PKV, Zusatzversicherungen werden zum Exklusivgeschaeft fuer die PKV und Trittbrettfahrerei fuer die PKV bei den Rabattvertraegen der GKV.
Damit setzen Minister Roesler und die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Privatisierungs- und Klientelpolitik hemmungslos fort. Menschen mit niedrigen Einkuenften werden nicht nur materiell einseitig belastet, sondern im Erkrankungsfall diskriminiert.
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