(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Wie von der FDP vorhergesagt hat das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung der Pendlerpauschale als widersprüchlich, nicht begründet und letztlich als verfassungswidrig eingestuft. Bis zur Neuregelung können Pendler wieder die alte Pauschale in Anspruch nehmen.
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Karlsruhe kritisiert besonders, dass Union und SPD ihre Neuregelung nicht steuersystematisch begründet haben, sondern nur auf Steuermehreinnahmen aus waren. Die FDP sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass Systemänderungen nur im Rahmen einer grundlegenden Reform der Einkommensteuer sinnvoll und möglich sind. Union und SPD fehlt dazu jegliches Konzept und vor allem der Reformwille. Das Konzept der FDP gibt es dagegen als Gesetzentwurf.
Bei einer Regierungsbeteiligung der FDP nach der Bundestagswahl wird die Schaffung eines gerechten Steuerrechts mit dem Ziel eines einfachen, niedrigen und sozialen Steuersystems zentraler Bestandteil der Politik sein.
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