(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Berliner Zeitung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Die FDP lehnt eine zentrale Bad Bank ab. Der Steuerzahler würde die Verluste tragen müssen, die die Banken durch die Beteiligung an nicht werthaltigen Anlageprodukten verursacht haben. Eigentümer und Management würden aus der Verantwortung entlassen.
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Trotzdem sollte den Banken geholfen werden, denn durch laufend neue Abschreibungen leidet die Kreditversorgung der Wirtschaft. Das kann Deutschland sich nicht leisten. Eine Möglichkeit wären bankeigene Bad Banks – für die dann weiterhin die Eigentümer der Bank (die Aktionäre) haften und das Management verantwortlich bleibt. Die Bankbilanz der Mutter würde von weiteren Abschreibungen auf diese Wertpapiere entlastet. Das Bank-Management kann sich um das reguläre Bankgeschäft und insbesondere die Kreditversorgung der Unternehmen kümmern.
Die zweifelhaften Wertpapiere der Tochterbank werden dann im Laufe der Jahre je nach Fälligkeit abgewickelt. Die daraus entstehenden tatsächlichen Verluste müssen von der Mutterbank aus ihren Gewinnen ausgeglichen werden. Die Übertragung der Verluste auf den Steuerzahler ist ausgeschlossen. Es wäre im Interesse der Steuerzahler zu begrüßen, wenn die Überlegungen des Bundesfinanzministers in diese Richtung gingen.
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