SOLMS: IWF – Keine Staatsfinanzierung durch die Hintertür (06.12.2011)
BERLIN. Zu den aktuellen Plänen, dem Internationalen Währungsfonds eine gewichtigere Rolle bei der Euro-Rettung zukommen zu lassen, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Seit letzter Woche kursieren Pläne zur Aktivierung höherer IWF-Mittel für die Krisenintervention in der Eurozone. Grundsätzlich ist es sinnvoll, über zusätzliche IWF-Gelder die Schlagkraft der Rettungsschirme zu erhöhen. Überbrückungshilfen des IWF müssten aber, wie die der EFSF, unter strengen Auflagen vergeben werden, um die Sanierung der Haushalte und Strukturreformen voranzubringen. Die Ausweitung der IWF-Mittel darf auch nicht dazu benutzt werden, das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB zu umgehen. Vielmehr müssen die üblichen IWF-Mechanismen genutzt werden und eine breite Beteiligung der IWF-Mitglieder sichergestellt sein.
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