(BSOZD.com – News) Berlin. Zur von der SPD geplanten Finanzmarktsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Die neueste Idee von Bundesfinanzminister Steinbrück zur Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer ist das völlig falsche Signal. Wenn man die Krise überwinden und den Aufschwung erreichen will, darf man die dafür notwendigen Aktivitäten nicht mit zusätzlichen Belastungen bedrohen. Damit erreicht man genau das Gegenteil. Darüber hinaus bleibt völlig unklar, wie die Steuer erhoben werden soll, von wem verwaltet und überwacht und wem sie zufließen soll. Minister Steinbrück weiß auch, dass diese Probleme nicht lösbar sind. Deshalb hat er selbst in seinem Finanzmarktpapier vom Februar die Forderung nach einer solchen Steuer auch noch ausdrücklich abgelehnt. Je näher der Wahltag rückt, um so populistischer agiert der Bundesfinanzminister.
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Besonders schädlich daran ist, dass die Bundesregierung nun offensichtlich über keine einheitliche Verhandlungsstrategie für das G-20-Treffen mehr verfügt. Während also Kanzlerin Merkel die offizielle und mit den europäischen Partnern abgestimmte Verhandlungslinie vertritt, fährt Finanzminister Steinbrück mit einer nicht mal in der SPD abgesprochenen Taktik nach Pittsburgh. So wird Deutschland seine Interessen nie durchsetzen können.
Die dann im Raum stehende Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer für Deutschland lehnt die FDP entschieden ab. Sie schadet dem Finanzplatz Deutschland, da Börsenumsätze dann an Börsenplätze im Ausland wandern. In Schweden beispielsweise sind nach der Einführung einer Börsenumsatzsteuer die Umsätze um 85 Prozent eingebrochen, 60 Prozent aller schwedischen Titel werden in Schweden nicht mehr gehandelt. Zusätzlich wird die Aufgabe der Börse geschwächt, die Wirtschaft mit Eigenkapital zu versorgen. Das wird ein zukünftiges Wachstum deutlich behindern.
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