Sönke Rix / Christel Humme: Reine Symbolpolitik beim Elterngeld

Zum Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, Spitzenverdienern das
Elterngeld zu streichen, erklaeren der stellvertretende
familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Soenke
Rix und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik
Christel Humme:

Der Vorschlag der FDP, das Elterngeld bei Spitzenverdienerinnen
und -verdienern zu streichen, ist eine reine Mogelpackung.
Waehrend das Sparpaket mit all seinen unsozialen Details in
diesen Wochen verabschiedet wird, entdeckt die FDP ihr
vermeintlich soziales Gewissen. Um das Sparen beim Elterngeld
zukuenftig „sozial ausgewogen“ zu gestalten, sollen neben den
Empfaengerinnen und Empfaengern von Arbeitslosengeld II auch
diejenigen auf das Elterngeld verzichten, die 45 Prozent
Einkommenssteuer zahlen und damit zu den Spitzenverdienern
gehoeren.

Was auf den ersten Blick sinnvoll zu sein scheint, entpuppt sich
schnell als Luftnummer: Der Anteil der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler, die 250.000 (ledig) beziehungsweise 500.000 Euro
(verheiratet) jaehrlich verdienen, ist gering. Wuerde der
Vorschlag umgesetzt, waeren auch die Entlastungen fuer den
Bundeshaushalt gering. Aber auch aus einem anderen Grund ist
dieser Vorschlag reine Symbolpolitik: Waehrend fuer ALG
II-Empfaengerinnen und -empfaenger jeder Euro weniger deutlich
spuerbar ist, ist der Wegfall des Elterngeldes fuer
Spitzenverdiener weniger bemerkbar.