Anlaesslich der Veroeffentlichung der Studie „Die Mitte in der
Krise“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Entwicklung
rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen in der
deutschen Bevoelkerung erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe
Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion
Soenke Rix und seine Stellvertreterin Daniela Kolbe:
Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend. Im Vergleich zur
letzten Erhebung haben sich antidemokratische und
menschenfeindliche Einstellungen noch weiter verbreitet. Wieder
einmal wird deutlich, dass Rechtsextremismus kein Randphaenomen
ist. Die Gefahr fuer Demokratie und Menschenrechte geht auch von
der Mitte der Gesellschaft aus. Die Studie zeigt, dass
gesellschaftliche Debatten fuer das Entstehen rechtsextremer
Einstellungen bedeutsamer sind als die individuelle
wirtschaftliche Situation. Gerade deshalb tragen Politiker und
andere Personen des oeffentlichen Lebens eine besondere
Verantwortung fuer die Achtung der Menschenrechte. Wer wie Horst
Seehofer und Thilo Sarrazin pauschal Verachtung gegen ganze
Gruppen von Menschen schuert, macht rechtsextreme Einstellungen
in der Bevoelkerung salonfaehig. So zielen Seehofers Aussagen
zur Zuwanderung auf eine voellige Abschaffung des Asylrechts
(Art. 16a GG) oder die Aberkennung des Schutzes der Familie
(Art. 6 GG) von Migranten ab.
Die Eruptionen der letzten Woche fuehren bildhaft vor Augen, was
die Studie in nackten Zahlen belegt: Die Stimmung in unserem
Land wird feindseliger. Die Studie zeigt erneut, dass Rassismus
ein Phaenomen ist, dessen Verbreitung ueber die organisierte
rechtsextreme Szene weit hinaus geht. Deshalb brauchen wir neben
einer kontinuierliche Foerderung von Projekten gegen Rechts
endlich auch einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, der
wirklich ernsthafte Massnahmen enthaelt.
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