Sozialabbau als deutscher Exportschlager
„Die Kanzlerin will jetzt Hartz IV und die Rente erst ab 67 nach Europa exportieren“, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch zum heutigen EU-Gipfeltreffen. Gesine Lötzsch weiter:
Die Kanzlerin will mit einer Wirtschaftsregierung den deutschen Sozialabbau nach Europa exportieren. Nachdem SPD und Grüne mit der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt zerstört sowie den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen und die CDU/CSU-SPD-Regierung die Rente erst ab 67 Jahren eingeführt hat, sieht sich jetzt die Kanzlerin in der Pflicht, alle anderen europäischen Länder mit ihrer unsozialen Politik ? am Europaparlament vorbei – zu beglücken. Damit wird sie Schiffbruch erleiden. Das kann man schon heute prognostizieren. Wir sehen bereits in Griechenland, wie die Politik der Kanzlerin wirkt. Das Land wurde mit Hilfe der EU und IWF in die schwerste Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg gestürzt.
DIE LINKE fordert eine abgestimmte Wirtschaftspolitik, die eine Mindestbesteuerung von Unternehmen einführt, eine Regulierung des Bankensektors und der Finanzmärkte endlich beschließt und soziale Mindeststandards in der EU durchsetzt. Gegen eine Angleichung der Sozialstandards auf niedrigstem Niveau werden wir kämpfen. Eine Wirtschaftsregierung, die das demokratisch gewählte Europaparlament ausschaltet und nur den Empfehlungen der Banken- und Hedgefonds-Manager folgt, werden wir nie akzeptieren. Eine Wirtschaftsregierung muss dem sozialen Ausgleich verpflichtet sein.
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