Sozialpartnerschaft ernst nehmen
Zur bundesweiten Tarifauseinandersetzung im Gebaeudereiniger-handwerk erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:
Wir unterstuetzen die Forderung der Gebaeudereinigerinnen und Gebaeudereiniger in ihrem bundesweiten Streik fuer faire Loehne.
Fuer uns gilt die Maxime: Wer ordentlich arbeitet, muss auch ordentlich entlohnt werden. Auch die Angleichung der Loehne in Ost und West unterstuetzen wir.
Die Prinzipien der Sozialpartnerschaft haben den Standort Deutschland zu dem gemacht was er heute ist, naemlich einem der Wettbewerbsfaehigsten weltweit. Kernelement ist dabei, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam nach Loesungen suchen.
Dieses sollte auch in der Gebaeudereinigerbranche gelten. Ich empfehle nachdruecklich zu konstruktiven Gespraechen zurueckzukommen, die fuer beide Seiten tragbar sind.
Ein fairer Wettbewerb ist fuer uns die Grundlage des Wirtschaftens. Wenn jedoch der Wettbewerb mit Dumpingloehnen gefuehrt wird, gewinnt am Ende niemand. Die Unternehmen nicht, weil sich immer einer findet der billigere Mitarbeiter hat. Die Mitarbeiter nicht, weil sie von ihrem Lohn nicht leben koennen.
Der Staat nicht, weil er den Beschaeftigten die Differenz des niedrigen Lohns zum notwendigen Einkommen fuer den Lebensunterhalt zahlen muss. Und letztlich auch die Konsumenten nicht, weil die Qualitaet der Leistungen mit Dumpingloehnen automatisch zurueckgeht. Deshalb wollen wir auch weiterhin einen ordentlichen Tarifabschluss, der einen Mindestlohn im Gebaeudereinigerhandwerk wieder ermoeglicht. Der Mindestlohn fuer die Gebaeudereinigerbranche wurde hart erkaempft und darf nun nicht – wie die schwarz-gelbe Koalition fuer den Postbereich bereits angekuendigt hat – abgeschafft werden.
Mindeststandards schuetzen nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping. Sie schuetzen auch die Unternehmen – und zwar insbesondere kleine und mittlere Betriebe – vor einem Vernichtungswettbewerb durch Konkurrenten, die gerade im Dienstleistungsbereich mit Dumpingloehnen arbeiten.
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