Sparen auf Kosten des Ostens: Ramsauer rasiert den Stadtumbau

Berlin (pressrelations) –

Sparen auf Kosten des Ostens: Ramsauer rasiert den Stadtumbau

Anlaesslich der Sparbeschluesse der Bundesregierung und den angekuendigten Kuerzungen bei der Staedtebaufoerderung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Das Spardiktat der schwarz-gelben Regierungskoalition wird die ostdeutschen Kommunen hart treffen. Der Bund droht die Staedtebaufoerderung, zu der auch das Programm Stadtumbau Ost gehoert, kuenftig zu halbieren – von 600 auf 300 Millionen Euro.

Neben rund 300 Millionen Euro Bundesmitteln fallen auch die Komplementaermittel von Laendern und Kommunen in doppelter Hoehe weg. Wie wir Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) kennengelernt haben, wird es ihm leicht fallen, auf Kosten des Ostens zu sparen: Ramsauer rasiert rigoros die Foerderprogramme und trifft damit die ostdeutschen Kommunen in der Substanz. Wo bleibt eigentlich Thomas de Maiziere, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, um solchem Unsinn Einhalt zu gebieten?

So werden Staedte und Gemeinden durch Ignoranz kaputtgespart.
Der Minister kann in einigen laendlichen Regionen der neuen Laender heute schon die Probleme besichtigen, die bald schon auf strukturschwache Gebiete im Westen zurollen werden. Wir muessen die Lebensqualitaet in unseren Staedten und Gemeinden erhalten und so versuchen, die Landflucht der Menschen zu stoppen.

Mit dem Bund-Laender-Programm „Stadtumbau Ost“ existiert ein Foerderinstrument, das staedtebauliche Fehlentwicklungen korrigiert und Quartiere aufwertet. Seit 2002 wurden erfolgreich ganze Stadtteile umgebaut und die Bevoelkerung mit aufgewertetem Wohnraum versorgt. Beim Rueckbau von Wohnungen wurden die Wohnungsunternehmen von Altschulden befreit. Die Wohnungsunternehmen, nunmehr mit hoeherem Eigenkapital ausgestattet, investieren seither mehr Geld in den Bestand.
Dieser Prozess muss dringend fortgefuehrt werden.