(BSOZD.com – News) Berlin. Folgenden Wahlaufruf der SPD zur Bundestagswahl 2009 hat das Präsidium der SPD in seiner heutigen Sitzung beschlossen:
1. Bis Sonntag, 18.00 Uhr, ist Wahlkampf. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden am 27. September. Es kommt auf jede Stimme an.
2. Noch ist nicht entschieden. Die Erfahrungen in diesem Wahlkampf zeigen zweierlei:
– Sozialdemokratische Politik ist in Deutschland erwünscht: Sie ist mehrheitsfähig.
– Die Alternative Schwarz-Gelb ist eine Gefahr für das Soziale und das Demokratische in unserem Land: Schwarz-Gelb passt nicht zu Deutschland.
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3. Arbeit, Bildung und Nachhaltigkeit; – das sind die Triebfedern des Fortschritts in unserem Land.
Sie bestimmen auch den Deutschland-Plan, den Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler zur Richtschnur seiner Politik machen will:
Dauerhafter Wohlstand für alle setzt volle Beschäftigung voraus, gute Arbeit also, gutbezahlte Arbeit.
Billig können andere besser. Deutschland muss Hochleistungsland sein, auch Hochlohnland. Innovativ. Forschungswillig und –fähig.
Deshalb fördern wir Forschung und Entwicklung, unterstützen wir Unternehmen, wenn es nötig und möglich ist. Kleine wie große.
Und wir verknüpfen Umwelt und Arbeit zu einem wirkungsvollen Wohlstandsprojekt, helfen Fachkräfte auszubilden. Wir strengen uns an für eine bessere und bundesweit abgestimmte Bildungspolitik, verbinden Bildung und Integration.
4. SPD steht für einen handlungsfähigen Sozialstaat.
Für organisierte Solidarität in umfassenden, tragfähigen Versicherungssystemen. Sie sind besser und sicherer als Alternativen, die auf Aktien und Fonds und auf Individualisierung der Risiken setzen. Dies gilt für Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit und gesicherten Ruhestand gleicherweise.
Für Familien und ihre Kinder ganz besonders. Für eine soziale Gesellschaft, für alle Generationen.
5. Auch deshalb lehnen wir Steuersenkungen für Vermögende ab und warnen wir vor den verlogenen Wahlversprechen, Deutschland könne bald schadlos generell auf Steuereinnahmen in großem Umfang verzichten. Wir bekämpfen Steuerhinterziehung hart und wollen, dass die Finanzmärkte in Form einer geeigneten Steuer erheblich zur Finanzierung der von ihnen verursachten Schuldenlast beitragen.
6. Die SPD steht für den demokratischen Grundsatz: Alle Menschen sind gleich viel wert; – ganz im Sinne unseres Grundgesetzes. Niemand darf Nachteile haben oder gar Angst haben müssen, weil er anders ist als andere.
Deshalb soll auch unser Nationaler Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen besonderes Gewicht bekommen.
Wir wenden uns gegen jede Form von rassistischem Gedankengut. Wir unterstützen die zahlreichen zivilen Initiativen, die sich in diesem Sinne vorbildlich engagieren. Aber wir handeln auch repressiv. Wir wollen ein Verbot der NPD.
Gleichberechtigung ist im Grundgesetz garantiert. Doch gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern, – da gibt es noch dringenden Handlungsbedarf. Verbesserungen müssen verbindlich sein.
Wie auch bei der Platzierung von Frauen in Aufsichtsräten.
Zur demokratischen Idee gehören unveräußerlich die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Tarifautonomie, Mitbestimmung, Kündigungsschutz. Die sind mit uns garantiert. Sie sollten ausgebaut, aber dürfen nicht reduziert werden.
Der Arbeitnehmerdatenschutz muss verbessert werden.
7. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bundesregierung haben entscheidend dazu beigetragen, die Auswirkungen der Weltfinanzkrise auf die Realwirtschaft und damit auch auf die Arbeitsplätze deutlich abzufedern. Jetzt geht es darum, in Deutschland und international mit verbindlichen Regeln die Gier des großen Geldes zu zügeln und zu bändigen. Geld hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.
8. In der Demokratie ist jeder und jede mitverantwortlich. Nichtwählen entbindet nicht von der Wirkung und nicht von der Verantwortung. Wer nicht wählt, lässt zu und trägt dafür die Verantwortung, dass mit Schwarz-Gelb Mindestlöhne verhindert, Arbeitnehmerrechte geschleift, Atomkraft forciert und der Sozialstaat arm gemacht wird.
Wer soziale und demokratische Politik will, muss das Original wählen, die SPD. Mit beiden Stimmen. Auch die Erste. Nur so können verzerrende Überhangmandate vermieden werden.
Stimmen für die Linkspartei landen in der Opposition und sind für das Regieren verloren. Sie erleichtern Schwarz-Gelb das Geschäft.
9. Eine Mehrheit auf der Grundlage von Überhangmandaten wäre keine stabile Mehrheit fürs Regieren. Ab 2011 ist höchstrichterlich ein anderes Wahlrecht zwingend.
CDU/CSU und FDP haben sich im Sommer 2009 in Bundestag und Bundesrat geweigert, geltendes auslaufendes Recht zu ändern und so Überhangmandate für die Wahl am 27.9.09 auszuschließen. Zeit genug wäre dazu gewesen. Jede neue Koalition, die sich nach der Bundestagswahl vom 27.9.09 bildet, muss in 2010 ein neues Wahlrecht beschließen, das Überhangmandate ausschließt.
Wenn sie sich jetzt in entscheidender Weise auf Überhangmandaten gründet, würde sie sich 2010 eigenhändig delegitimieren.
10. Wahlkampf ist in der Demokratie die Zeit der Klarstellung und der Alternative. Die SPD hat Klarheit geschaffen: Personell, in der Sache und in der Koalitionsperspektive.
Wer will kann wissen, wie der Gesellschafts- und Politikentwurf der SPD für die kommenden Jahre aussieht und dass wir alle Bürgerinnen und Bürger einladen, diesen Weg mitzugehen. Frank-Walter Steinmeier soll Bundeskanzler sein. Und: Wir favorisieren Rot-Grün, sehen die Ampel als möglich an, wollen eine neuerliche Große Koalition vermeiden. Und wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der Links-Partei auf Bundesebene ab.
CDU und CSU sind vieldeutig, teils widersprüchlich. Die Differenzen zwischen diesen beiden Parteien haben neue Zweifel aufkommen lassen, ob sie die zentralen inhaltlichen Voraussetzungen für die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft im deutschen Bundestag noch erfüllen.
Der Verweis von CDU/FDP/CSU auf eine angebliche größere Klarheit der Koalitionskonstellation ist absurd. Die Herren Seehofer und Westerwelle – mit einer orientierungsschwachen Kanzlerin – in einer Koalition: – Das wäre nicht Klarheit, sondern ein garantiertes Chaos der Eitelkeiten.
11. Am 27.9. ist Landtagswahl in Brandenburg und in Schleswig-Holstein.
Matthias Platzeck hat sein Land erfolgreich geführt und er weiß auch, wie es in den kommenden Jahren in Brandenburg weitergehen muss. Regine Hildebrandt, Manfred Stolpe, Matthias Platzeck, – das ist und bleibt ein überzeugender Beitrag Brandenburgs zur deutschen Politik.
Ralf Stegner hat in Schleswig-Holstein auf den Koalitionsbruch von Carstensens-CDU entschlossen reagiert. Er kämpft sich und seine SPD nach vorne. Und die Menschen gehen mit. Immer mehr. Besser ehrlich und deutlich wie Ralf Stegner, als ahnungslos und feige gegenüber seinen bisherigen Ministerinnen wie Carstensen.
Zwei wichtige Landtagswahlen.
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12. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. – So steht es in unserem Grundgesetz.
Wir versprechen: Mit Frank-Walter Steinmeier und der SPD wird das so bleiben.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle@spd.de
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