SPD fordert „30/30“ von EU: 30 Prozent weniger CO2 – 30 Milliarden Euro für Entwicklungsländer
Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion fuer die Klimaschutzdebatte im Vorfeld der Kopenhagen-Konferenz erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe sowie der Vorsitzende des Ausschusses fuer Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) Jo Leinen:
Damit die Klimakonferenz in Kopenhagen ein Erfolg wird, muss die EU die entstandene Dynamik nutzen und schnellstmoeglich unter der Ueberschrift „30/30“ ihr Klimaziel verschaerfen beziehungsweise die Finanzzusagen konkretisieren.
Auch die deutsche Regierung steht noch zu sehr auf der Bremse. In der Beschreibung der Herausforderung hoert sich Umweltminister Roettgen gut an, bei den Zielen ist aber auch Deutschland noch zu unkonkret. Die SPD fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, ihre Rolle offensiver zu nutzen und die EU dazu zu draengen ihre CO2 Emissionen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent zu senken, unabhaengig davon, was andere Staaten machen. Die EU muss der Welt zeigen, dass sie an den Kopenhagen-Erfolg glaubt und Wirtschaft sowie Energieversorgung deutlich umbauen will.
Zusaetzlich braucht es jetzt finanzielle Zusagen in Hoehe von 30 Milliarden Euro jaehrlich (aufgewachsen bis ins Jahr 2020), um aermeren Staaten beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen. Denn ohne finanzielle Hilfen der Industrielaender werden die Entwicklungslaender keinem Klimaschutzabkommen zustimmen.
Die Welt steht vor einer dramatischen Weichenstellung. Die internationale Staatengemeinschaft darf jetzt nicht scheitern. Wenn es um eine Entscheidung von solcher Tragweite geht, ist Pokern bis zum Schluss fehl am Platze. Deutschland und die Europaeische Union muessen deshalb die sich abzeichnende Dynamik verstaerken – und zwar jetzt. Nachdem auch die USA, China und Indien Angebote gemacht haben, muss jetzt die EU mit neuen ambitionierten Angeboten die positive Entwicklung befoerdern.
Grundbedingung des Erfolgs der Konferenz in Kopenhagen ist ein verbindliches Abkommen auf der Basis des Zwei-Grad-Ziels mit einem klaren verbindlichen Zeitplan zur Erarbeitung und Verabschiedung eines ausgearbeiteten ratifizierbaren Abkommens im Laufe des kommenden Jahres. Enthalten sein muessen ehrgeizige Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase in den Industrielaendern bis 2020 und 2050, Zusagen der Entwicklungslaender, den kuenftigen Emissionsanstieg zu drosseln, die Architektur des Abkommens und darueber hinaus Finanzierungsansaetze, damit die Entwicklungslaender die Kosten des Klimawandels tragen koennen.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
