SPD fordert Aktualisierung der Finanzplanung
Zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Mit dem heutigen Entwurf zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz praesentiert Schwarz-Gelb den Menschen in Deutschland einen ungedeckten Scheck. Das einzige, was sich durch dieses Gesetz beschleunigen wird, ist das Wachstum des Schuldenberges.
Finanzminister Schaeuble hatte deshalb in den vergangenen Tagen schon die Bundeskanzlerin und die FDP darauf eingestellt, dass die Baeume des Koalitionsvertrages nicht in den Himmel wachsen – daran aendert auch ihre optimistische Konjunkturprognose nichts.
Schaeuble muss seinen Worten nun auch Taten folgen lassen. Will er, wie angekuendigt, die Neuverschuldung fuer 2010 von 86,1 Milliarden Euro nicht ueberschreiten, muss er rund 12 Milliarden Euro einsparen. Diese Summe ergibt sich aus den Steuersenkungen und Mehrausgaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.
Auch die Laender und Kommunen werden sparen muessen, wenn die Entlastungen von CDU, CSU und FDP fuer Unternehmen und Besserverdienende Realitaet werden. Mindestens 2,2 Milliarden Euro haetten die Laenderfinanzminister und Kaemmerer ab 2010 jedes Jahr weniger in ihren Kassen durch die Plaene von Merkel und Westerwelle, und ab 2011 waeren es schon 3,7 Milliarden Euro.
Die Regierungskoalition erhoeht das Finanzierungsdefizit fuer das kommende Jahr auf ueber 100 Milliarden Euro und bleibt auch in den Folgejahren nahezu auf dieser Hoehe.
Ab 2011 kann Herr Schaeuble diese Summen nicht mehr durch neue Schulden decken – das waere verfassungswidrig. Allein durch Einsparungen lassen sich solche Volumina auch nicht auffangen.
Bundeskanzlerin Merkel muss also kuerzen und zugleich die Einnahmen erhoehen, sei es durch hoehere Steuern oder hoehere Sozialversicherungsbeitraege fuer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit wird dann den Menschen in Deutschland die Rechnung der Steuergeschenke von Merkel und Westerwelle fuer die Vermoegenden und Besserverdienenden praesentiert.
Das ist aber erst der Anfang. Wenn die Koalition ihre Einkommenssteuersenkungen tatsaechlich realisiert, wuerden ab
2011 jedes Jahr weitere Mindereinnahmen in Hoehe von 24 Milliarden Euro hinzukommen.
Die Strategie des „Aussitzens“, die sie bei einem alten Bundeskanzler gelernt hat, wird die SPD Frau Merkel nicht durchgehen lassen. Es wird Zeit, den Menschen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen – und zwar vor dem 9. Mai 2010, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Finanzierungsluecke durch die Aktualisierung des Finanzplans transparent zu machen. Ausserdem muss der Bundesfinanzminister den Termin der naechsten Steuerschaetzung fuer die erste Maiwoche 2010 – und damit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – festlegen.
SPD-Bundestagsfraktion
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