SPD fordert Nationale Initiative gegen Bildungsarmut
Anlaesslich der ersten Beratung des SPD-Antrages zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Bemessung der Regelsaetze erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Bemessung der Regelsaetze muss zur entschlossenen Bekaempfung von Bildungsarmut genutzt werden. Die SPD fordert eine Nationale Initiative von Bund und Laendern zur Bekaempfung von Bildungsarmut.
Eigenstaendige Kinderregelsaetze muessen so ermittelt werden, dass die spezifischen Bedarfe und Beduerfnisse von Kindern gesichert sind. Das gilt vor allem fuer die materielle Absicherung guter Bildungschancen. Darueber hinaus kommt es entscheidend darauf an, die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur vor Ort zu staerken und bessere Standards fuer alle Kinder und Jugendlichen bundesweit einheitlich sicherzustellen.
Eine solche Initiative gegen Bildungsarmut muss beim Bildungsgipfel im Juni 2010 zwischen Bund und Laendern abgestimmt und vereinbart werden. Dazu gehoeren die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf gebuehrenfreie, ganztaetige vorschulische Bildung und Betreuung, das kostenlose warme Mittagessen an Kitas und Schulen, Lehrmittelfreiheit, kostenloser Foerderunterricht an den Schulen, bessere Personalausstattung, flaechendeckende Schulsozialarbeit und verbindliche Vereinbarungen fuer den Ausbau der Ganztagsschulen. Kompetenzstreitigkeiten von Bund und Laendern duerfen nicht auf dem Ruecken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, bis Juni konkrete Vorschlaege zur Finanzierung, Umsetzung und Zeitplanung einer solchen Nationalen Initiative gegen Bildungsarmut zu unterbreiten.
SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
