SPD fordert „Pakt für Studienqualität und gute Lehre“
Anlaesslich der Aeusserungen von Bundesbildungsministerin Schavan und NRW-Wissenschaftsminister Pinkwart im Vorfeld des Bildungsgipfels und vor dem Hintergrund der anhaltenden Studierendenproteste erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die SPD begruesst das grosse Engagement der vielen Studierenden fuer bessere Studienbedingungen in Deutschland und bessere Bildungsperspektiven. Die Proteste der Studierenden muessen endlich Konsequenzen in der Bildungspolitik haben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher einen „Pakt fuer Studienqualitaet und gute Lehre“ von Bund und Laendern. Wir haben bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der auf einem 11-Punkte-Papier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung basiert (siehe Anlage). Dieser Studienpakt soll den bereits vereinbarten quantitativen Ausbau der Studienplatzzahlen im Hochschulpakt durch Massnahmen zur Qualitaetsverbesserung ergaenzen und in einem ersten Schritt mindestens drei Milliarden Euro fuer drei Jahre umfassen. Dies entspricht den Mehrkosten fuer eine angemessene Betreuung der Studierenden und der Studiengaenge nach der Bologna-Reform, wie sie von Wissenschaftsrat und Hochschulrektorenkonferenz beziffert werden (rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr).
Kernelemente eines Studienpaktes muessen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion insbesondere die Ueberarbeitung der Bologna-Studienreform, die Abschaffung der Studiengebuehren, der Personalausbau an den Hochschulen, die Verbesserung der Qualitaet der Lehre und die Weiterentwicklung und der Ausbau des BAfoeG sein.
Der Bildungsgipfel in der kommenden Woche muss endlich den Weg frei machen fuer mehr Geld fuer die Bildung. Das Geschacher um die Kompensation fuer die Steuermindereinnahmen der Laender ist unwuerdig und bringt in der Form, in der es die Bundesministerin Schavan vorgeschlagen hat, nicht einen einzigen zusaetzlichen Euro ins Bildungssystem. Bund, Laender und Hochschulen stehen gemeinsam in der Verantwortung. Es hilft nicht weiter, die Verantwortung lediglich einseitig auf die jeweils andere Ebene abzuschieben. Wir begruessen daher den Vorschlag der Hochschulrektorenkonferenz, einen „Bologna-Gipfel“ einzuberufen. Wir fordern Frau Schavan auf, zu einem solchen Gipfel nicht, wie von ihr angekuendigt, erst im April 2010 einzuladen, sondern moeglichst schnell. Die Studierenden muessen daran beteiligt werden.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
