SPD-Gesetzentwurf: Altersteilzeit verlängern
Zur Notwendigkeit, die als Beschaeftigungsbruecke bewaehrte gefoerderte Altersteilzeit nicht zum Jahresende auslaufen zu lassen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Damit die Wirtschaftskrise nicht mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durchschlaegt, brauchen wir auch weiterhin flexible Arbeitsmarktinstrumente. Die gefoerderte Altersteilzeit hat sich als Beschaeftigungsbruecke fuer Jung und Alt bewaehrt und muss ueber das Jahresende hinaus verlaengert werden. Das sieht ein von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegter Gesetzentwurf vor. Schwarz-Gelb ist aufgefordert, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land dieses Vorhaben zu unterstuetzen.
Die gegenwaertige Finanz- und Wirtschaftskrise hat weltweit zu einem – teilweise dramatischen – Anstieg von Arbeitslosigkeit gefuehrt. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich demgegenueber als vergleichsweise robust erwiesen. Mithilfe der massiven Verbesserungen bei der Kurzarbeit konnten laut OECD 400.000 Arbeitsplaetze gerettet werden. Zwei Gruppen sind aber trotz der erfolgreichen Anstrengungen zur Beschaeftigungssicherung besonders betroffen: Aeltere Menschen ueber 50 und juengere Menschen unter 25 Jahren. Beide brauchen gezielte Unterstuetzung. Wir muessen den Personalabbau Aelterer verhindern und gleichzeitig den Berufseinstieg Juengerer erleichtern. Das Auslaufen der gefoerderten Altersteilzeit nach dem 31. Dezember 2009 muss deshalb verhindert werden.
Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Foerderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur fuer Arbeit um fuenf Jahre verlaengert wird. Die Verlaengerung von fuenf Jahren stellt sicher, dass fuer alle derzeit ueber 50-jaehrigen eine mit Mitteln der Arbeitsfoerderung gefoerderte Altersteilzeit in Betracht kommt. Aeltere Arbeitnehmer koennen auf dieser Rechtsgrundlage mit Erreichung des 55. Lebensjahres ihre Arbeitszeit mindern und damit die Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers ermoeglichen. Fuer Unternehmen wird ein Anreiz geschaffen, an Beschaeftigungsverhaeltnissen mit ueber 50-jaehrigen festzuhalten und jungen Nachwuchskraeften eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu bieten.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
