(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Ablehnung eines gemeinsamen Entschließungsantrages zum Familienleistungsgesetz – Zum Scheitern eines Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen anlässlich der 2./3. Lesung des Familienleistungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt MdB:
Die SPD hat heute mit der Ablehnung eines gemeinsamen Entschließungsantrages zum Familienleistungsgesetz erwerbstätigen Eltern und Oberstufenschülern wichtige Leistungsverbesserungen verweigert.
[ad#co-1]
Zum einen sollten Eltern steuerlich entlastet werden, die von ihren Arbeitgebern Leistungen zur Unterbringung und Betreuung ihrer Kinder erhalten. Bislang ist diese Steuerbefreiung auf Leistungen für nicht schulpflichtige Kinder beschränkt. Wir meinen, auch ältere Kinder brauchen noch Betreuung. Daher wollen wir die Befreiung auf Leistungen für ältere Kinder ausweiten (bis 14 Jahre). Dazu sieht die SPD keine Notwendigkeit.
Sodann sollte das neue Schulbedarfspaket nicht auf Kinder aus Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, beschränkt bleiben, sondern auch anderen Familien mit geringen Einkommen zugute kommen. Schließlich wollten wir die Zuschüsse zum Schulbedarf nicht nur ? wie vom SPD Arbeitsminister vorgesehen – bis zur 10. Klasse, sondern auch für Schüler der gymnasialen Oberstufe und der Berufsschulen gewähren. Auch diese bildungspolitisch wichtigen Verbesserungen für Kinder einkommensschwacher Eltern scheiterten nun an der SPD.
Wer sich wie die SPD weigert, einen Beitrag zum Aufstieg durch Bildung der Kinder einkommensschwacher Familien zu leisten, verliert auch das Recht über die fehlende Durchlässigkeit des Bildungssystems zu klagen. Wer die Zustände nicht verbessert, um sie weiter beklagen zu können, handelt politisch verantwortungslos.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
www.cducsu.de
———————————————————————————–
Du willst nichts verpassen? Dann abonnier doch auch den RSS-Feed. So bleibst du immer auf dem Laufenden und verpasst nichts! Hier abonnieren!
Du willst hier auch werben? Dann sichere dir einen Platz, wir freuen uns auf deine Anfrage unter Kontakt.
———————————————————————————–
Wir bieten Ihnen in unserem Shop eine erstklassige Auswahl an Lifestyle Lederwaren verschiedener Hersteller wie Heilemann, Picard, piké und Tuscany Leather. Sie finden bei uns klassische, moderne und trendige Lederwaren für jeden Anlass bei: Lifestyle Bags.de
———————————————————————————–
Du möchtest neue Leute aus deiner Nähe kennenlernen? Mit deinen Freunden chatten oder einfach nur deine eigene ganz persönlich gestaltete Homepage haben die jeder im Internet erreichen kann?
Dann bist du auf Party-Village.de genau richtig! Hier treffen sich täglich viele nette Leute unterschiedlichstem Alters aus allen Regionen Deutschlands um sich nett zu Unterhalten…
Melde dich jetzt kostenlos an und erstelle dein Profil mit Freundesliste, Fotoalbum, Gästebuch und Blog. Im Forum kannst du dich mit anderen Mitgliedern austauschen und mit dem Nachrichtensystemen persönliche Kontakte knüpfen. www.Party-Village.de
———————————————————————————–