SPD leidet unter Phantomschmer
Koalition plant keine PKW-Maut
Zur von der SPD beantragten namentlichen Abstimmung über ihren Antrag zur Ablehnung einer PKW-Maut erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring MdB:
Die SPD leidet unter Phantomschmerzen. Die Koalition plant nicht die Einführung einer PKW-Maut. Sie ist auch im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Deswegen ist der SPD-Antrag zur Ablehnung einer PKW-Maut überflüssig. Wir beschließen das, was wir machen und nicht das, was wir alles nicht machen. Nach der Logik der SPD müssten wir auch beschließen, dass keine City-Maut eingeführt wird oder dass kein allgemeines Tempolimit kommt oder dass keine KFZ-Steuererhöhung erfolgen wird. Die Liste der Beschlüsse, was alles nicht gemacht wird, wäre endlos.
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