(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlaesslich des heute in Prag stattfindenden Gipfeltreffens zur
Oestlichen Partnerschaft erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Initiierung der Oestlichen Partnerschaft ausdruecklich. Damit wird erfolgreich umgesetzt, was bereits unter der deutschen Ratspraesidentschaft (2007) als ENPplus vorgedacht wurde. Die Oestliche Partnerschaft stellt eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europaeischen Union und den sechs Laendern Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Belarus dar. Die Oestliche Partnerschaft ist genauso wie die Union fuer das Mittelmeer ein wichtiger Baustein der europaeischen Nachbarschaftspolitik. Sie praejudiziert in keinster Weise eine spaetere Aufnahme in die Europaeische Union. Dies ist eine Frage, die von der Oestlichen Partnerschaft strikt zu trennen ist. Diese hat eine strategische Ausrichtung und ist zugleich auch eine multilaterale Plattform.
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Zum einen hat die Europaeische Union ein sehr grosses Interesse daran, dass Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft zu den Grundpfeilern dieser Staaten gehoeren. Nur wenn das gelingen sollte, lassen sich die von der EU in Aussicht gestellten neuen Assoziierungs- und Freihandelsabkommen erreichen. Ob es mit den sechs Staaten tatsaechlich zum Abschluss dieser Vertraege kommt, wird sich erst noch an der tatsaechlichen Politik zeigen muessen. Dies muss insbesondere auch fuer die Erleichterung bei der Vergabe von Visa gelten. Jedes der sechs Laender wird an seiner eigenen Leistung gemessen.
Zum anderen steht die Sicherung der Energieversorgung im Interesse der Europaeischen Union. Die Errichtung von Stromnetzwerken und Pipelines fuer den Transit sind hier besonders wichtig.
Die Oestliche Partnerschaft richtet sich in keinster Weise gegen Russland. Es geht vielmehr um die nachhaltige Unterstuetzung des Transformationsprozesses in den sechs Staaten. Die Europaeische Union hat ein sehr grosses Interesse daran, dass sich die angrenzenden Laender zu stabilen Demokratien entwickeln. Dies muesste eigentlich auch im Interesse Russlands sein.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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