SPD untermauert Linkskurs
Die SPD präsentiert mit ihrem Parteitag die linke Fassung der Weihnachtsgeschichte: Die scheinheiligen drei Könige Gabriel, Steinmeier und Steinbrück folgen jetzt dem roten Stern und als Gaben gibt’s höhere Steuern, die Abschaffung des Ehegattensplittings und einen faulen Rentenkompromiss.
Da kann es Gabriel noch so oft bestreiten: Die SPD hat mit diesem Parteitag ihren strammen Linkskurs untermauert. Mit tiefroten Beschlüssen tummelt sich die SPD im Kreise der Genossen von Linkspartei, Grünen und Piraten. Alle drei wetteifern um die Position des Linksaußen.
Die CDU ist die große Kraft der Mitte in Deutschland. Wir machen Politik für alle Menschen und arbeiten mit vollem Einsatz dafür, Deutschland und Europa auf der Erfolgsspur zu halten. Den Anspruch, Volkspartei zu sein, kann und will die SPD offenbar nicht mehr erfüllen. Sie ist nur noch links, von Mitte keine Spur – dort, wo Oskar Lafontaine sie immer haben wollte.
Die Steuererhöhungsbeschlüsse sind ein Schlag gegen Leistungsgerechtigkeit und Familiengerechtigkeit in unserem Land. Streitpunkt war von Anfang an nicht ob, sondern nur wie tief der Griff in die Taschen der Bürger erfolgen soll. Beim Thema Alterssicherung steht die Partei gleich ganz ohne Konzept da. Statt zu den eigenen vernünftigen Regierungsbeschlüssen aus der Zeit der Großen Koalition zu stehen, wird das Thema „zwangskommissioniert“, um die linke Harmonie nicht zu zerstören. Das ist eine billige Flucht aus der Verantwortung.
Steinmeier und Steinbrück können einem fast leidtun: Sie müssen gute Miene zu dieser Komplettabwicklung des eigenen Regierungshandelns machen. Soviel Selbstverleugnung war selten! Aber um nicht aus der Kanzlerkandidaten-Casting-Show zu fliegen, würden sie wohl selbst vor Dieter Bohlen die Internationale singen.
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