Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeiärzte und Gutachter GRÜNE fordern Bouffier auf: Karten auf den Tisch
Im Zusammenhang mit den heute bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen zwei leitende hessische Polizeiärzte und einen psychiatrischen Gutachter wegen des Verdachts der Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse fordert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, Innenminister Bouffier (CDU) auf, „die Karten auf den Tisch zu legen“. Über diese Ermittlungen berichtet der Hessische Rundfunk.
DIE GRÜNEN hatten die Auskünfte von Innenminister Bouffier (CDU) und Landespolizeipräsident Nedela in der letzten Sitzung des Innenausschusses als „mehr als unbefriedigend“ bezeichnet. „Bouffier und Nedela haben bisher nicht dazu beigetragen, die erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Nachdem jetzt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat, muss sich der Innenminister schnellstmöglich darum kümmern. Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Bouffier hat als Dienstherr eine Fürsorgepflicht gegenüber den Polizeibeamtinnen und -beamten. Er darf es nicht zulassen, dass mehr und mehr der Eindruck entsteht, dass hinter dem Umgang mit Landesbediensteten ein System steckt“, fordert Jürgen Frömmrich. In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass Innenminister Bouffier (CDU) rechtmäßig demonstrierende Polizeibeamte auch schon einmal als „Krawallmacher“ bezeichnet hatte.
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