Staatsferne des ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen
„Das ZDF darf nicht zum Spielball der CDU/CSU verkommen“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrages vor dem Bundesverfassungsgericht anlässlich der von der Union erzwungenen Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Medien müssen die Politik kontrollieren und nicht umgekehrt. Der unwürdige Zugriff der Union bei der Besetzung des Chefredakteurspostens spricht aller Staatsferne des Rundfunks Hohn. Das Prinzip der Staatsferne wurde beim ZDF außer Kraft gesetzt. 50 der 77 Mitglieder des ZDF-Fernsehrates gehören der staatlichen Ebene an. Das stellt zugleich einen Angriff auf die Programmautonomie des Senders dar.
Die Gremien des ZDF müssen nun aus den Fesseln der Parteien und Ministerpräsidenten befreit werden. Es muss verhindert werden, dass der Staat und parteipolitische Vertreter den Rundfunk maßgeblich beeinflussen. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht. Es hat bislang in allen seinen Rundfunkurteilen die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigt. DIE LINKE unterstützt die Normenkontrollklage und fordert alle Abgeordnete auf, sich der Klage anzuschließen.“
F.d.R. Beate Figgener
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